Vorschau auf den 58. Wiener Gemeinderat

Morgen, Mittwoch, dem 25. September 2024, tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 58. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen wird die Sitzung wie üblich um 9 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus mit der Fragestunde. Die amtsführenden Stadträt*innen beantworten unter anderem Fragen zu folgenden Themen: OP-Kapazität in den Spitälern der Stadt; Sicherstellung der Gesundheitsversorgung von Frauen; Verlust von KFZ-Stellplätzen durch den Bau von Radverkehrsanlagen; Neuauflage der Wiener Kinder- und Jugendstrategie; Reduktion der Dotation für den FSW.

Nach der Fragestunde wird das Thema der „Aktuellen Stunde“ debattiert. Das Thema wurde von den Grünen eingebracht und lautet: „Klimaschutz ist Menschenschutz - Wien vor Hitze und Überschwemmungen schützen“

Gegenstand der Hauptdebatte sind Mittel für den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff) für die „Jugendstiftung der Stadt Wien“ sowie das „Wiener Ausbildungsgeld“.

Die FPÖ hat für die Sitzung eine „Dringliche Anfrage“ an Bürgermeister Michael Ludwig zum Thema „Ausufernde Gewalt durch Zuwanderer-Angstraum Wien“ eingebracht. Die Beantwortung und Debatte zur Anfrage wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr.

Außerdem haben ÖVP und FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Peter Hacker angekündigt, der nach der Tagesordnung debattiert und abgestimmt wird.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Gemeinderatssitzungen im Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten sind beim Stadtservice erhältlich. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag:
wien.gv.at/rk - zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf www.wien.gv.at/ und in der Stadt Wien-App mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat. (Schluss) red

Rückfragehinweis für Medien