Wiener ÖVP kündigt Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat im Gemeinderat an

Forderung nach neuer Mindestsicherungs-Regelung

Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderat und ÖVP-Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch haben heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch einen Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) für die Sitzung des Gemeinderates am 25.9.2024 angekündigt. Die Wiener ÖVP hatte eine neue Mindestsicherungsregelung für Wien gefordert und dazu ein Ultimatum an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gestellt. 
Mahrer sprach von „überbordenden Sozialleistungen in Wien“. Wien sei „ein Sozialmagnet“. Es gebe eine „Überlastung der Infrastruktur“, „fehlende Perspektiven für Jugendliche“ und „die Finanzierung des Systems ist schwieriger“, so Mahrer. Die Wiener ÖVP hatte „die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in Wien“ gefordert und damit eine Anpassung der Wiener Sozialleistungen an jene der Bundesländer bzw. „Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte“. Die Wiener ÖVP zitierte am Dienstag ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten, laut dem die Vorschläge „rechtlich zulässig“ seien. 

ÖVP-Gemeinderat Markus Wölbitsch sagte, es sei „das Ziel, einen Haushalt mit einem Erwerbseinkommen zu gestalten. Menschen sollen ermutigt werden, Verantwortung zu übernehmen“. Das Sozialsystem und auch die Mindestsicherung müsse das ermöglichen, so Wölbitsch. 

Weitere Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle: 01/4000-81905 (Schluss) mag

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