58. Wiener Gemeinderat (13)

Flächenwidmung im 22. Bezirk, KatG Kagran

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) betonte, dass es sich hierbei um einen idealen Ort für einen Wohnbau handle, da diese Fläche bereits versiegelt war. Mit diesem Poststück werde lediglich eine Ausweitung der Nutzflächen beschlossen. Abschließend bezog sich Sequenz auf einen Antrag der FPÖ, der „eine Chuzpe“ sei. Dabei gehe es um mehr Parkplätze für eine Kleingartensiedlung.  Sie hält fest, dass es dort mehr Parkplätze als Parzellen gebe. Sequenz kritisierte, dass hier öffentlicher Grünraum illegal versiegelt wurde, um mehr Parkplätze zu schaffen. 

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit. 

Flächenwidmung im 9. Bezirk, KatG Alsergrund 

GR Kilian Stark (GRÜNE) begründete  warum die Grünen die Widmung für Verbauung des Mittelhofs der Roßauer Kaserne ablehnen, den die Flächenwidmung ermöglichen soll: Der Bezirk Alsergrund sei „extrem verdichtet“ und der Masterplan sehe für das Areal eine fußläufige Durchgängigkeit vor. Der geplante Durchgang sei jedoch nur 3 Meter breit und 3 Meter hoch. Das entspreche keiner attraktiven Nutzung des Innenhofs. Auch seien neue Nutzungen geplant, um verbindende Elemente zwischen den Bezirken zu schaffen. Mit dem Bau eines Bürogebäudes werde diesem Plan nicht entsprochen. Außerdem vermisse Stark einen Beteiligungsprozess, der laut Plan durchgeführt werden sollte. Die Widmung verschlechtere die Umweltsituation, mildere den Autoverkehr nicht ab. Außerdem werde die Schaffung neuer Aufenthaltsräume nicht genutzt. Das seien vertane Chancen für die Lebensqualität im Bezirk, daher können die Grüne nicht zustimmen.

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) hielt fest, dass die befestigte Fläche zurzeit kein Grünraum sei, sondern bepflastert und mit einer Tiefgarage im Untergrund. Eigentümer sei die Republik Österreich. Das Bundesministerium möchte dort Büros für Mitarbeiter*innen errichten, um auf Wien verteilte Büroflächen zu zentralisieren. Derzeit wäre es möglich, ein Gebäude auf dieser Fläche zu errichten, wobei Wohnungen aus Sicherheitsgründen nicht möglich seien. Das Bundesministerium für Landesverteidigung möchte die Mitarbeiter*innen hier aus strategischen Überlegungen zusammenziehen. Fitzbauer betonte, dass das Ministerium bereits eine Begrünung zugesagt habe und die Kaserne weiter öffentlich zugänglich sein werde. 

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen.

Flächenwidmung im 10. Bezirk, KatG Favoriten 

GR Stefan Berger (FPÖ) referierte zur Umwidmung im Bereich Hebelplatz, Alpengasse in Favoriten. Hier soll ein Altbestand gewidmet werden, um dort einen Gemeindebau zu errichten. Die FPÖ werde diesen Antrag ablehnen. Denn die genannte Zahl von 31 eingelangten Stellungnahmen sei eine verkürzte Darstellung, da es sich um gesammelte Stellungnahmen handle. So hätten sich insgesamt mehr als 90 Personen zu diesem Plandokument geäußert. Das verändere auch die Gewichtung. Die FPÖ verschließe sich der Nachverdichtung prinzipiell nicht, die Stadt Wien schaffe es jedoch oft nicht, die Anrainer*innen mit ins Boot zu holen, die Sorgen werden nicht ernst genommen. Insgesamt sollen 1.500 m2 mehr bebaut werden. Es gebe Einwände zur Bebauungsdichte, zum Verlust von Belichtung und Besonnung, sowie zum Verlust der Aussicht ins Grüne. Berger kritisierte auch die Parkplatzsituation, die unsicher sei und Baumrodungen seien geplant. Die FPÖ sehe die Einwände der Anrainer*innen nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Pläne für den Bereich der nördlichen Hansen-Siedlung gebe es mit 700 Unterschriften viel mehr Stellungnahmen als angeführt. Die Bauhöhe sei zu hoch, außerdem seien Bauten mit 5-7 Geschossen oder Dachgeschosswohnungen geplant. Auch hier sei die Parkplatzsituation nicht geklärt. Abschließend bezog er sich auf einen ÖVP-Antrag zu einem Nachtfahrverbot der Filmteichstraße und betonte, dass es nicht einzusehen sei, warum das Roadrunner-Problem in diesem Bereich noch nicht geklärt wurde. Es fehle ein ausreichendes Maßnahmenpaket. Auch warum das Innenministerium hier nicht stärker kontrolliere, sei unverständlich.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) betonte, dass die ÖVP der Widmung nicht zustimmen werde. Bezogen auf die Roadrunner-Szene und den entsprechenden Antrag, hielt Sittler fest, dass die Lärmbelästigung für die Anrainer*innen nicht mehr tragbar wäre. Auch der Vandalismus und die Verschmutzung sei nicht vertretbar. Auch eine Bürgerinitiative setze sich dort bereits ein. Erste Maßnahmen wurden gesetzt, jedoch konnte der Lärm nicht gestoppt werden. Das Thema bestehe bereits seit einigen Jahren und das Problem wurde noch immer nicht gelöst. Gerade hier müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Ab 22 Uhr sollen nur mehr die Anrainer*innen zufahren können. Damit könne man der Polizei eine einfachere Handhabung ermöglichen.

GR Christian Hursky (SPÖ) betonte, dass moderne Stadtentwicklung, die dem Umweltschutz gerecht werden soll, vorhandene Flächen nützen müsse. Auch auf schon betonierte Flächen höher zu bauen, mache Sinn. Im Bereich der Alpengasse gebe es gute Parkmöglichkeiten außerhalb der Parkflächen am Objekt. Er hielt fest, dass Veränderungen von Flächen immer zu Diskussionen unter Anrainer*innen führen würden. Zu dem ÖVP-Antrag zur Filmteichstraße betonte Hursky, dass die Speed-Fahrten der Jugendlichen nicht mehr stattfinden würden. Es gehe mehr um Gruppen, die sich im Sommer dort versammeln und sich unterhalten würden. Dagegen werde man keine zufriedenstellende Lösung finden können. Ein Fahrverbot werde den Aufenthalt junger Menschen in dieser Gegend nicht verändern.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit. 

Sachkreditgenehmigung für die Radwegherstellung, Oberflächeninstandsetzung in Wien 9, Alserbachstraße, Fuchsthallergasse für die Finanzjahre 2024 und 2025

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) betonte, dass heute erst ein Radweg im 9. Bezirk zur Beschlussfassung vorliege, jedoch werde dort bereits gebaut. „Diese Vorgehensweise ist eine Chuzpe“, betonte Olischar und forderte Aufklärung seitens der Stadtregierung, da es sich hierbei um ein 5 Mio. Euro Radweg-Projekt handle.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) betonte, dass es sich hierbei um bauvorbereitende Arbeiten handle. Nach Beschlusslage finde der Baubeginn für den eigentlichen Radweg statt.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig angenommen

Förderungen im Bereich der Sonstigen Sportförderung 

GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) bezog sich in ihrer Rede auf die Begeisterung für Sport, die man Jugendlichen mitgeben müsse. Die Sporttradition werde in Wien und Österreich hochgehalten und man müsse laufend in die Infrastruktur investieren. Daher brachte die ÖVP einen Antrag zur Errichtung einer Skisprungschanze ein, der von den Wiener Stadtadlern unterstützt werde. Es brauche neue Perspektiven im Skisport. Zudem gehe es um den Erhalt des Ruderleistungszentrum an der Neuen Donau, das wegen der Beendigung des Mietverhältnisses in Gefahr sei. Hier handle es sich um einen sehr wichtigen Standort für die österreichischen Ruder*innen. Die Schließung des Zentrums müsse verhindert werden. Arnoldner betonte, dass jeder Euro, der in eine Sporteinrichtung für unsere Kinder investiert werde, sich doppelt auszahle. Die Vielfalt des Sports soll weiterhin gelebt werden. 

Abstimmung: Die Sportförderungen wurden einstimmig beschlossen. Der ÖVP-Antrag zur Errichtung einer Skisprungschanze wurde abgelehnt, der ÖVP-Antrag für das Ruderleistungszentrum wurde einstimmig zugewiesen. (Forts.) kro

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