58. Wiener Gemeinderat (1)

Die 58. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen. 

Fragestunde

Thema der ersten Anfrage war die Auslastung von Operationssälen in den Krankenhäusern des Wiener Gesundheitsverbundes. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP), erkundigte sich bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach den Gründen für die „geringe“ Auslastung der OP-Säle und damit verbunden für „mangelnde“ OP-Kapazitäten. Hacker zeigte sich verblüfft, dass Gorlitzer einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2019 zitierte, denn „es gibt aktuellere Rechnungshofberichte“, so Hacker. In dem konkret angeführten Fall einer Patientin sei festzuhalten, dass der Bericht des Patientenanwaltes nicht nur die Spitäler des WiGeVs betreffe. Mitarbeiter*innen- und Fachkräftemangel seien Probleme aller Spitäler in Wien und Österreich. Bekannt sei, dass nach der Pandemie österreichweit viele Mitarbeiter*innen den Spitälern den Rücken gekehrt hätten. Die Verknappung entstünde, da wesentliche Fachkräfte wie unter anderem Anästhesist*innen fehlen würden. Zudem sei etwa die Anzahl der Patient*innen im stationären Bereich den WiGeV-Spitäler, im Vergleich zu den Jahren 20222/23, um 7500 Patient*innen auf 235.000 Patientinnen gestiegen. Auch bei Operationen verzeichnete der WiGeV eine Steigerung von über drei Prozent. Zudem seien auch bis zu 44 Prozent Gastpatient*innen aus anderen Bundesländern ein Faktor, mit dem die Stadt umgehen müsse. Denn diesen Zustrom spüre man in den Spitälern, was für die Wiener Bevölkerung ein zusätzliches Problem darstelle. Auch hier bemühe sich die Stadt das Thema offensiver mit Kolleg*innen aus den Nachbarbundesländern anzusprechen. Grundsätzlich arbeite die Stadt bereits seit langem an einer Attraktivierung des Gesundheitswesens, etwa durch Leistungsprämien, höhere Einstiegsgehälter und zusätzliches Assistenzpersonal. Zudem setze man auf vielfältige Maßnahmen um Mitarbeiter*innen zu rekrutieren. Dazu zählen etwa eine eigene Rekrutierungskampagne für die neue Berufsgruppe „Operationstechnische Assistenz“ sowie verschiedene Marketingmaßnahmen explizit für den OP-Bereich, betonte Hacker. 

In der zweiten Anfrage wollte GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) ebenfalls von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen die Stadt Wien setzt, um die Gesundheitsversorgung von Frauen sicherzustellen und zu verbessern. Hacker erklärte, dass er stolz auf die bestehenden Angebote sei und ihm der Ausbau im Bereich der Frauengesundheit ein besonderes Anliegen sei. Daher setze die Stadt hier viele Maßnahmen. Hervorzuheben sei dabei etwa die Feminale, die im November stattfinden wird und an 30 Tage Frauengesundheit in den Fokus stelle. Während der Feminale werden viele unterschiedliche Angebote, darunter Gesundheits-Checks, Impfungen, Mitmachangebote und Dialoge zu Frauengesundheit angeboten. Themen seien aber auch die Gesundheit von Alleinerziehenden und psychische Gesundheit. Auch hier gehe es darum, Tabus zu brechen. Daher gebe es etwa einen Tag er offenen Tür im psychosozialen Dienst. Auch die Frauengesundheitsstraße am 25. November im Wiener Rathaus sei hier hervorzuheben. Hacker betonte, dass zudem ein eigenes Ambulatorium für Frauen geplant sei.  Hier stehe die Dienstleitung Gynäkologie im Vordergrund, zusätzlich werden hier auch künftige Gynäkolog*innen ausgebildet. Die Öffnungszeiten würden mindestens 50 Stunden in der Woche betragen. Die Projektentwicklung solle im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Das Thema sei ihm, Hacker, ein echtes Anliegen, es gehe darum die Gesundheit von Frauen und Mädchen „endlich“ einmal in dem Fokus zu stellen. 

Die dritte Anfrage richtete GR Anton Mahdalik (FPÖ) an Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Mahdalik fragte, wie viele KFZ-Stellplätze aufgrund der, in den Jahren 2023 und 2024 neu gebauten, Radwege nicht mehr zur Verfügung stehen. Sima stellte fest, dass es dazu keine Statistik gebe. Allerdings gebe es Untersuchungen zur Auswirkung vom Parkpickerl auf die Stellplatzauslastung. Diese zeigen etwa in der Donaustadt eine Reduktion der Stellplatzauslastung um 15 Prozent sowie um 16 Prozent in Hietzing. Zudem sei auch die Anzahl der in der Stadt abgestellten Fahrzeuge mit „Nicht-Wiener Kennzeichen“ erheblich zurückgegangen. Aufgrund der reduzierten Stellplatzauslastung könnten nun unter anderem auch Radwege ausgebaut werden. In Befragungen wünschen sich über 70 Prozent der Wiener Bevölkerung mehr Bäume und mehr Begrünung, während die Stellplätze den Menschen weniger wichtig wurden, erklärte Sima. Über 40 Prozent der Haushalte in Wien besitzen kein Auto und es gebe mittlerweile mehr Jahreskarten als Autobesitzerinnen und -besitzer in Wien. Daher habe die Stadt bei Radausbau auch in den Flächenbezirken in die „Pedale“ getreten. Denn wenn das Radangebot besser werde, steigen auch mehr Menschen aufs Rad um und brauchten daher weniger Parkplätze. Die Mobilitätsagentur würde sich verstärkt um die Radinfrastruktur kümmern und gemeinsam mit der Fußgängerbeauftragen die Bezirke unter anderem auch bei der Abwicklung von EU-Förderungen unterstützen, so Sima. (Forts.) bon

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