58. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) konterte, seine Vorredner täten so, als gäbe es mit diesen in der Regierung „keine Kriminalität“. Das Problem sei, dass es immer Kriminalität gebe. Das Thema Sicherheit müsse man seriös behandeln. „Sprache ist beim Thema Sicherheit etwas ganz Wichtiges“. Eine „Verrohung der Sprache“ sei etwas, auf das hier zu achten sei und was man im Gemeinderat verhindern solle. „Jedes Opfer ist eines zu viel“, das sei die Grundlage, die alle eine, so Schober. Die soziale Frage hänge immer mit den Themen Sicherheit und Kriminalität zusammen. Die Sozialpolitik der Stadt Wien führe dazu, dass Wien eine sichere Metropole sei, sagte Schober. Delikte auf Leib und Leben habe es in den 1950er und 1960er Jahren mehr gegeben als zuletzt. „Wir stehen seit Jahrzehnten hinter der Polizei“, bekräftigte Schober. Kriminalität habe es immer gegeben und: „Man kann Kriminalität nur gemeinsam bekämpfen.“ Der wichtigste Punkt sei, dass die meisten Menschen in Wien friedlich zusammenleben wollen. Das Problem seien einige wenige Prozent, die das nicht wollen. Die Frage sei, wie man auf diese Zielgruppe zugehe. Es gebe große Herausforderungen, wenn es darum gehe, Fundamentalismus zu bekämpfen. „Gewalt hat keinen Platz in dieser Stadt“, so Schober. Die Diskussion um Polizei-Inspektionen bringe nichts. Man brauche mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Es gehe darum, dass sie draußen auf Streife seien und „die Wienerinnen und Wiener dementsprechend schützen“. Zur zuvor in der Debatte eingebrachten Forderung, dass das Bundesheer in Wien eingesetzt werden solle, konterte Schober, das Bundesheer sei kein Ersthelfer, sondern habe andere Aufgaben - es sei für den Schutz der Republik da. Daher sei die Forderung nach mehr Polizei umso wichtiger. Der gemeinsame Kampf gegen Kriminalität mit Bund und Wien müsse jedenfalls im Vordergrund stehen. Schober sagte, er würde einen „Runder Tisch“, bei dem man sich regelmäßig mit Sicherheitsfragen beschäftige, befürworten. Dann könne eine gemeinsame Sicherheitsstrategie entwickelt werden. 

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) meinte, man solle jeder Möglichkeit, der Bevölkerung und der Sicherheit Wiens zu helfen, nachgehen. „Gewalt gehört verhindert“, nur zu sagen, man lehne diese ab, sei „zu wenig“. Zum Thema Videoüberwachung meinte Kieslich, diese fordere er für Simmering, den Hyblerpark und nicht nur für den Praterstern. Für die Bewilligung müssten vor Ort mehr Delikte passieren, sei der Grund für die Ablehnung der Videoüberwachung gewesen. Es müsse „erst was passieren, dass was passiert“, kritisierte Kieslich. Das könne auf Dauer nicht die Lösung sein.  Fairplay-Teams in den Bezirken seien sinnvoll, meinte Kieslich, diese seien allerdings in der Sicherheitsfrage nicht zuständig. Wien sei „immer noch ein Magnet und die eiermilchlegende Wollmilchsau für Asylwerbende“, meinte Kieslich. Zum Migrationspakt meinte Kieslich, es stehe „nichts Wirksames drinnen“ und außerdem werde dieser erst 2026 wirksam. Zum Thema Polizei sagte Kieslich, der Innenminister solle als Arbeitgeber „hinter der Polizei“ stehen und kritisierte mangelnde Rückendeckung. Am Sonntag, dem Wahltag, werde sich zeigen, wer bei der Migrations- und Sicherheitsfrage die Unterstützung der Bevölkerung bekommen werde. 

Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Erhöhung des Rahmenbetrages für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Kulturinitiativen 

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, eine finanzielle Bereitstellung für eine zweite Spielstätte für das Zoom Kindermuseum in Floridsdorf sehe er positiv. Berger nahm auf einen Antrag der FPÖ Bezug: Am 12. September jähre sich die Schlacht am Kahlenberg von 1683, so Berger. 2013 sei ein Denkmal dazu am Kahlenberg seitens der Stadt versprochen worden. Das Projekt sei stattdessen in Krakau in Polen zur Umsetzung gekommen, in Wien gebe es lediglich einen Sockel mit Tafel drauf. Das sei „ungewöhnlich“, da Wien bei der Errichtung von Denkmälern gewöhnlich „nicht allzu sparsam“ sei. Man habe im zuständigen Ausschuss einen Antrag gestellt, so Berger. Es gehe nicht nur um die Geschichte Wiens. Er halte es für an der Zeit, dass dieses Projekt zur Umsetzung gelange, so Berger. Auch der Bezirk Döbling stehe dem Projekt positiv gegenüber, meinte Berger und ersuchte die Kulturstadträtin, „das Projekt voranzutreiben“. Berger kam noch auf zwei weiter Punkte zu sprechen. Das Theater in der Josefstadt habe ein Dutzend aktiver und ehemaliger Mitarbeiter*innen, die sich über Direktor Herbert Föttinger beschwert hätten. Es habe ein „Klima der Angst“ geherrscht, auch von Übergriffen auf Mitarbeiter*innen sei berichtet worden. Das Theater werde maßgeblich von der Stadt subventioniert. Dennoch kriege man nicht mit, „was tatsächlich passiert“, so Berger. Man könne die Vorwürfe „nicht einfach so vom Tisch wischen“. Die Stadträtin müsse sich dazu äußern, eine „externe Aufarbeitung und Untersuchung“, müsse erfolgen, so Berger.  Er erwarte sich „schonungslose Aufklärung“. Das Volkstheater sei ebenfalls ein Thema. Die Intendanz unter Direktor Kay Voges habe „nichts mehr mit künstlerischer Freiheit zu tun“. Das sprenge „die Narrenfreiheit“, meinte Berger. Ein Video im Vorfeld der Nationalratswahl mit Naziuniformen, das die FPÖ avisiere, kritisierte Berger im Besonderen. Das Video sei mittlerweile von sozialen Netzwerken gelöscht worden, „weil es unterirdisch ist“, so Berger. Die Subventionssumme für das Volkstheater stellte Berger in den Raum. Für „20 Millionen Euro“ dürfe man etwas Besseres als das gebotene Programm erwarten, „und nicht so ein Trash-Theater“. Man sei in der „Verantwortung den Steuerzahler und der Steuerzahlerin gegenüber“.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sagte zum Theater in der Josefstadt, das werde selbstverständlich geklärt. Es gebe „keine Vorverurteilung“, das sei „keine Hexenjagd“, eine Untersuchung eingeleitet und die Stadträtin sei im Austausch mit den Betroffenen. Sie fände es „interessant, dass Sie eine Persiflage auf Hitler als Wahlwerbung bezeichnen“, so Anderle in Richtung Berger. Das sei „wirklich traurig“. Anderle hob mehrere Initiativen und Projekte, die gefördert werden, hervor. Man habe „eine lebendige Kultur in dieser Stadt“. Ein Beispiel sei der „Althangrund“, es werde ein niederschwelliges Programm geboten, das Kunst und Kultur direkt ins Grätzl bringe. Es gebe bei dieser Zwischennutzung ein Kinderprogramm, Proberäume, Ausstellungen und mehr. Das Festival „Wiener Mischkulanz“ sei ein „schönes Beispiel dafür, dass das Anderssein die Wienerinnen und Wiener ausmache“. Der Verein „space and place“ wolle Wohnstraßen für die Bewohner*innen attraktiver gestalten und Wohlfühloasen schaffen. Auch der Verein „Romano Centro“ sei wichtig, ein Verein, der sich für die Rechte und die Kultur der Roma einsetzt. „Gerade in einer Zeit, in der Ausgrenzung und Diskriminierung wieder zunehmen und anderen Menschen das Menschsein abgesprochen wird“, seien solche Initiativen besonders wichtig, so Anderle. Die Kunstplattform „artemix“ zeige, wie internationale Kunst auch in Wien Platz findet und gebe Künstler*innen eine Plattform. Es seien nicht nur die großen, prestigeträchtigen Projekte, die Wien zu einer Kulturstadt machen. Die vielen kleinen Projekte „brauchen unsere Unterstützung“. Damit werde zu einer „offenen und inklusiven Gesellschaft“ beigetragen, so Anderle. Sie sei überzeugt davon, dass man „mit der Kulturstrategie 2030 den richtigen Weg“ eingeschlagen habe. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordere auf seinen Wahlplakaten „fünf gute Jahre“, so Anderle. Wien lebe kontinuierlich „seine besten Jahre“, so Anderle. Das sei „einer mutigen und visionären Stadtpolitik“ zu verdanken. 

Die Erhöhung des Rahmenbetrages wurde mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der FPÖ fand nicht die erforderliche Mehrheit. (Forts.) mag

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