58. Wiener Gemeinderat (12)

Flächenwidmung im 14. Bezirk, KatG Oberbaumgarten

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion zur Änderung der Flächenwidmung und sprach über ihren Antrag, an allen Schulen einen autofreien Schulplatz zu errichten und diese klimafit zu machen. Sequenz zitierte eine Reihe an Zuschriften von Eltern, die sich zum Thema äußerten - so etwa aus Ottakring, Hietzing, Meidling, der Donaustadt, Leasing und anderen Bezirken. Diese beklagten den Verkehr in Schulnähe und beinhalteten auch diverse Vorschläge zur Verkehrsberuhigung.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) sah Wien bezüglich Verkehrsberuhigung in der Nähe von Schulen „auf dem besten Weg“. Diesen gehe man mit dem Bezirk, Schulen und Elternvereinen. Daher benötige Wien keine zusätzliche Benchmarks, wie im Antrag der Grünen formuliert. Er bat um die Zustimmung zum vorliegenden Plandokument. 

Die Flächenwidmung wurde mit den Stimmen von Neos, SPÖ und Grünen mehrheitlich beschlossen. Die Anträge von Grünen und ÖVP fanden keine Mehrheit.

Flächenwidmung im 16. Bezirk, KatG Ottakring

GR Kilian Stark (GRÜNE) bemängelte, dass mit der vorliegenden Umwidmung kein leitbarer Wohnraum geschaffen werde. Es müsse aus seiner Sicht bei der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ nachgeschärft werden, da stetig regulierter Wohnraum verschwinde und durch freifinanzierten und umregulierten ersetzt werde, so Stark. Es sei notwendig, nicht bloß am Stadtrand, sondern auch in der „gebauten Stadt“ mehr leitbaren Wohnraum zu schaffen. Beim vorliegenden Fall sehe aufgrund der guten Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel auch Ausnahmen vom Garagengesetz vorgesehen. Diese würden jedoch in der vorliegenden Widmung nicht in Anspruch genommen, sondern erneut zu viele Parkplätze errichtet.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) erinnerte, dass bei der Bauordnungsnovelle bereits eine Reihe an Erleichterungen eingeführt worden. Es gebe keinen Bauträger, der „freiwillig mehr Stellplätze bauen würde“ als er müsse, so Al-Rawi. Er erinnerte auch an andere Projekte im Bezirk, wo etwa im Bereich der Thaliastraße die Anzahl der Parkplätze um etwa 200 reduziert worden seien. Auch diese müssten mit in die Betrachtung genommen werden. Er empfahl die Zustimmung zum vorliegenden Dokument.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) erinnerte daran, dass bei der in Kraft getretenen Novelle zur geförderten Baukategorie eine Evaluierung vorgesehen sei, jedoch seit fünf Jahren nicht durchgeführt wurde. Er sagte, dass die Grundpreise sich nicht eingependelt hätten und sprach sich ganz allgemein gegen die Zwei-Drittel-Regelung für geförderten Wohnbau aus.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) ergänzte, dass die Grundpreise sich durchaus „stabilisiert“ hätten.

Das  Plandokument wurde mehrheitlich beschlossen. Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Flächenwidmung im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, sie kenne die betreffende Gegend sehr gut. Es gebe in der Umgebung mehr als 50 Schulen und Kindergärten und der Standort sei durch öffentliche Anbindung und Fahrradinfrastruktur sehr gut angebunden. Die Sport und Fun Halle sei ein „Mehrwert“ für die gesamte Umgebung. So sei sie auch mit dem höchsten Klimazertifikat des Klimaministeriums ausgezeichnet worden.

GR Kilian Stark (GRÜNE) sah es als unbestritten, dass es Bedarf nach der „Sport und Fun“-Halle gibt. Es sei jedoch eine „absurde Situation“, dass eine Widmung für ein Gebäude diskutiert werde, das bereits stehe. Dies sei „das Gegenteil von Planung“. Er fragte, warum sich die Stadt Wien selbst anders behandle als andere Bauträger. Diese Vorgangsweise gefährde die Rechtsstaatlichkeit und auch den Schutz von Grünräumen in Wien, so Stark. Es hätte auch bereits versiegelte Flächen gegeben, die in Frage hätten kommen können. Vorschläge für alternative Standorte seien nicht beachtet worden. Als „Treppenwitz“ bezeichnete es Stark, dass mit dem geplanten neuen Busbahnhof argumentiert wurde, der am alten Standort der Sport und Fun Halle hätte entstehen sollen - diesen gebe es bis heute nicht.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) stellte fest, dass bereits jetzt viele Tausende Wiener*innen vom Angebot der Halle profitierten. Er hielt fest, dass die alte Fläche teilweise entsiegelt worden sei, während die neue Fläche bereits zum Teil betoniert war. Es eine „wunderbare Idee“ gewesen, diese Anlage zu errichten. Am Ende der Standortsuche sei das Projekt erfreulich schnell umgesetzt worden und stehe nun der Bevölkerung zur Verfügung, so Neumayer.

Der Absetzantrag fand keine Mehrheit. Das vorliegende Plandokument wurde mehrheitlich angenommen.

Flächenwidmung im 22. Bezirk, KatG Kagran

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) bescheinigte dem vorliegenden Vorhaben zahlreiche Vorteile für den Bezirk und die Bevölkerung. Der drängendste Punkt sei die Schaffung von leitbarem Wohnraum. Durch die Änderung werde mehr Wohnraum ermöglichen. Diese werde „sozial verträglich“ sein und fördere die soziale Durchmischung, so Däger-Gregori. Es werde zudem aktiv die Smart City Strategie der Stadt, etwa mit Dachbegrünungen, Beschattung oder Sonnenstrom. Die umweltfreundliche Energienutzung werde flächendeckend durchgeführt. Auch die Versorgung der Bevölkerung sei in direkter Reichweite gewährleistet. Der Flächenverbrauch werde mini- und die Schaffung von Wohnraum maximiert. Dies beuge der Zersiedelung vor und verbrauche nicht „unnötig“ Grünraum. Das Projekt sei ein Vorbild für eine moderne, soziale und umweltgerechte Stadtplanung, so Däger-Gregori abschließend. (Forts.) jaz

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