58. Wiener Gemeinderat (6)

Unterstützung des Flottenumbaus im Rahmen der der Fördermaßnahme “Elektrische Taxis in Wien”

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) konterte seinem Vorredner. Er meinte, dass es bereits seit einigen Jahren keine Förderungen in China im Bereich der Elektromobilität mehr gebe. „Daher verkaufen sie (Chinesische Unternehmen Anm.d.R.) ihr Klumpert, dass sie nicht mehr brauchen nun an uns und investieren in Dinge, wie Verbrenner-Motore“, so Irschik.

GR Markus Ornig (NEOS) betonte, dass es bei der Debatte um eine Förderung für Taxis handle und nicht um eine generelle Diskussion über Elektromobilität. Diese Förderung sei eine wichtige Sache, um die Elektromobilität in Österreich voranzutreiben.

Die Unterstützung des Flottenumbaus im Rahmem der der Fördermaßnahme “Elektrische Taxis in Wien” wurde mehrheitlich angenommen.

Sachkreditgenehmigung für eine Nachdotation der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. über einen Zeitraum von vier Jahren zur Stärkung des Life Science Standortes

GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) meinte, dass es bei den vorherigen Diskussionen zu Lohn-Nebenkosten zu falschen Behauptungen gekommen sei. „Mir fallen viele guten Gründe ein, dass man sich für Arbeiterbewegungen einsetzen soll. Aber hier ist man am Holzweg“, betonte Gstöttner. „Denn was nicht erwähnt wurde, ist, dass die österreichische öffentliche Hand mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung hat, die da sind, um alle sozialen Sicherungen auch wirklich sicher zu stellen“. Das bedeute nicht, dass wenn der eine Bereich gesenkt werde, dass der andere dann auch automatisch betroffen sei. Vielmehr müsse Österreich attraktive Arbeitsplätze und Bedingungen für Unternehmen schaffen. Es sei daher vernünftig, die Sozialkosten im Interesse der Österreicher zu senken. Ein wichtiger Schritt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, sei beispielweise der Bau eines neuen Laborcenters im 3. Bezirk. Die Österreichische Akademie der Wissenschaft habe nach langen Verhandlungen geschafft, eine neue Forschungseinrichtung im Bereich KI einzurichten und nach Wien zu holen. Dieses Vorhaben werde nun mit 150 Millionen einer gemeinnützigen Stiftung gefördert. „Es ist wünschenswert, dass diese Erfolge nicht in so technische Definitionen gefasst werden, sondern vielmehr vor den Vorhang geholt werden und öffentlich diskutiert werden“, kritisierte Gstöttner.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) sagte, dass bereits vor einigen Jahren im Gemeinderat ein ähnliches Projekt diskutiert worden sei. Konkret beabsichtige die Wirtschaftsagentur Wien bis 2029 die erste Bauetappe eines neuen Labors zu realisieren. Dafür müssen die für das alte Projekt beschossenen Finanzen umgewidmet werden, so Kaske. „Das neue Institut der ÖAW soll als Ankerplatz fungieren und zusätzlich andere Firmen in ähnlichen Bereichen anlocken“, so Kaske. „Das neue Institut für Biomedizin soll dabei mithilfe der Künstlichen Intelligenz neue Forschungsansätze in der Biomedizin erzielen und zur Förderung der menschlichen Gesundheit beitragen.“ Dazu werde das Institut von der Ingelheim Boehringer Stiftung mit 150 Millionen Euro in den nächsten zwölf Jahre unterstützt. Dabei handle es sich um die größte private Förderung, die es in Österreich je gegeben hätte. Für die Baukosten des Instituts, die die Wirtschaftsagentur Wien nicht aus eigenen Mitteln decken könne, müssten Finanzen von anderem Projekt herangezogen werden.

Die Sachkreditgenehmigung für eine Nachdotation der Wirtschaftsagentur Wien über einen Zeitraum von vier Jahren zur Stärkung des Life Science Standortes wurde mehrstimmig angenommen.

Förderung an den Verein Neue Österreichische Organisation - Gemeinsam für die Gleichberechtigung

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass “wieder einmal zig Millionen Euro nach gleichem Konzept hinausgeblasen” würden. Dabei handle es sich um staatliche Gelder, die in private Vereine geschüttet würden - in der Hoffnung, dass Integration besser funktioniere. „Ihre Integrationspolitik des Steuergeldes verschenken ist nicht zielführend“, so Krauss. „Wenn ein Verein subventioniert wird, der die Ausreise von Menschen fördert, dann würde die FPÖ zustimmen.“

GRin Safak Akcay (SPÖ) konterte, dass die FPÖ keine Lösungen für Probleme aufzeige, auf billige Polemik setzte und keine Kompromisse eingehe wolle. „Es ist klar, dass es Probleme in dieser Stadt gibt und es ist auch klar, dass man Grenzen ziehen muss. Diese Grenzen werden aber sicher nicht zwischen unterschiedlichen Menschen gezogen“, betonte Akcay. Ein wichtiger Teil des Wiener Integrationsgesetzes sei es Wiener*innen mit unterschiedlichen Maßnahmen und Projekte zum Mitmachen und Mitgestalten zu animieren. Genau hier setze auch der Verein an und fungiere als Bindeglied zwischen unterschiedlichen Communities. Dabei besteht ein Netzwerk unterschiedlicher Multiplikator*innen. „Mit dem Projekt sollen Kompetenzen gebündelt werden, um die nachhaltige Wirtschaft fördern zu können. Ich wünsche dem Verein viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Aufgaben“, so Akcay.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) kündigte an, dass die ÖVP dem vorliegenden Poststück nicht zustimmen werde, auch aufgrund eines Naheverhältnis. Dieser Verein verfolge zudem keine Leitbildkultur, sondern vielmehr einen Diversitätsansatz des Postmigrantischen. „Dieser breite Diversitätsansatz funktioniert nicht und wir können mit dieser großen Hegemonie nicht umgehen“, so Hungerländer. „Die Erstellung einer Liste von bestehenden Flüchtlingsvereinen sollte daher bei der Stadt liegen und nicht noch weiter ausgelagert werden.“ Zwar sei Wien gut darin, Menschen zu integrieren, die integriert werden wollen; die Stadt scheitere jedoch gewaltig bei Menschen, die nicht integriert werden wollen oder können, so Hungerländer.

GRin Mag. Dolores Bakos (NEOS) kritisierte ihre Vorrednerin, da es gerade bei der Integration darum gehe Menschen zu unterstützen und nicht weiter auszugrenzen. „Es gibt bei dem Verein zudem weder eine inhaltliche Zusammenarbeit noch eine Ähnlichkeit beim Logo. Die beiden haben nichts miteinander zu tun“, so Bakos.

Die Förderung an den Verein Neue Österreichische Organisation - Gemeinsam für die Gleichberechtigung wurde mehrstimmig angenommen.

Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen für das Jobticket für die Wiener LandeslehrerInnen an allgemein bildenden Pflichtschulen für die Jahre 2024 und 2025

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erklärte, dass es sich bei dem Jobticket um eine Forderung handle, die schon länger bestehe und lange gebraucht habe, bis sie auf den Weg gebracht werden konnte. Im Februar wurde das Jobticket für die Bediensteten der Stadt Wien beschlossen und hat deren Arbeitssituation massiv verändert. „Jeder und jede, die selbst einen Job vergibt, der weiß, dass sich die Arbeitswelt massiv verändert hat und damit auch die Arbeitsansprüche“, so Emmerling. „Wir sind in einer Zeit, wo so viel Personalbedarf besteht, und bei so wenig verfügbaren Fachkräften braucht es attraktive Möglichkeiten diese anzuziehen.“ Daher sei es ein wichtiger Bestandteil der Wertschätzung an alle Mitarbeitenden für deren Arbeit, so Emmerling. Nun sei die wichtige Gruppe der Landeslehrer*innen erfasst und das schon mit Gültigkeit in diesem Schuljahr. Vorerst seien sechs Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgeschrieben. Nach aktuellem Stand seien somit 16.321 Lehrpersonen anspruchsberechtigt. Leider müsse in Zukunft aber noch die Regelung der Klassenausflüge erleichtert und einfacher geregelt werden, so Emmerling abschließend.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) betonte, dass das Jobticket ein guter Ansatz sei und auch der Antrag der ÖVP dieses auf die Horte auszuweiten unterstützenswert sei. „Es ist gut, dass Menschen noch mehr Anreize bekommen. Ob es aber wirklich so viel nutzt, sei hier dahingestellt“, so Stadler. Allerdings habe er sich den Zusatz mit den Klassenausflügen leichter vorgestellt, erklärte der Gemeinderat, der selbst Lehrer an einer Schule ist. Denn derzeit müsse man drei Tage im Voraus ein äußerst detailliertes Formular ausfüllen und das jedes Mal vor einem Ausflug auf ein Neues. Er wünschte sich, dass dieses aufwändige Verfahren der Bürokratie abgeschafft wird.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, dass es im Bildungsbereich enorme Herausforderungen in Wien geben. Der vorliegende Beschluss heute sei daher ein erstes Zeichen der Wertschätzung an die ganzen Lehrpersonen, so Zierfuß. „Das Jobticket löst aber nicht alle Probleme an den Schulen“, betonte Zierfuß. „Bis zu 30 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer haben im vergangenen Jahr gekündet. Davon sind 25 Prozent, die außerhalb von Wien einpendeln müssen.“ Es würde sich aber zeigen, dass gerade diese 25 Prozent der Lehrerschaft diejenigen seien, die am meisten und häufigsten abwandern. Diese profitieren unter anderem aufgrund der Steuerabsetzbarkeit nicht von dem Jobticket. Ebenfalls würden auch Pädagogen in Privatkindergarten nicht von der Maßnahme profitieren. Daher wäre es wünschenswert, wenn diese ebenfalls berücksichtigt werden würden. (Forts.) sco

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