58. Wiener Gemeinderat (7)

Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen für das Jobticket für die Wiener LandeslehrerInnen an allgemeinbildenden Pflichtschulen für die Jahre 2024 und 2025

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) freute sich darüber, dass Wien mit 1.600 neuen Lehr-Personen in das neue Schuljahr starten konnte. 30.000 Pädagog*innen arbeiten in Wien, 8.000 davon in Wiener Volksschulen. Es gibt laut Berger-Krotsch 137 neue Schulklassen. Das Jobticket als Erleichterung für Lehrer*innen und als Beitrag zum Klimaschutz ist für Berger-Krotsch ein Erfolg. Nicht zuletzt steigert es die Attraktivität des Jobs - so Berger-Krotsch. Auch die Erleichterungen bei Klassenausflügen erfreuten die SPÖ-Mandatarin, schließlich “schweißen diese die Klasse zusammen und wir wollen allen die Teilnahme ermöglichen”.

Die Auszahlungen für das Jobticket wurden einstimmig beschlossen. Ein Antrag der FPÖ zur Schulstartförderung fand keine Mehrheit. Ein Antrag der FPÖ gegen sogenannte Containerklassen fand keine Mehrheit. Ein Antrag der ÖVP zur gratis Jahreskarte für Kindergarten- und Hortpersonal fand keine Mehrheit. Ein Antrag der GRÜNEN für weniger Bürokratiehürden fand ebenso keine Mehrheit.

Sachkreditgenehmigungen für Schulbauten in Wien 21, Wien 5 und Wien 6 sowie Vertragsgenehmigungen zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) lobte die Nachhaltigkeit und Langfristigkeit des Ausbauprogramms, das 120 neue Klassen pro Jahr schafffe. 2022 kamen 4.000 ukrainische Kinder nach Wien - das konnte laut Emmerling nur dank des Ausbauprogramms bewältigt werden. Der Puffer an verfügbaren Schulräumen wurde durch den unerwarteten Zuwachs allerdings aufgebraucht, darum gab es auch mobile Klassen, erklärte Emmerling. Diese würden aber schrittweise ersetzt. Als Beispiel nannte Emmerling unter anderem die VS Dr.-Skala-Straße. Diese wird erweitert, dort werden auch die Mobilbauklassen durch einen Massivbau abgelöst. Die Adaptierung des Berufsschulgebäudes im 5. Bezirk in eine Schule der allgemeinen Bildung um 2,6 Millionen Euro sei ebenfalls ein gelungener Schritt. Emmerling erinnerte an die Mediale Debatte darüber und betonte, dass in Wien niemals geplant war, Garderobensymbole abzuschaffen und diese dementsprechend auch nicht wiedereingeführt werden können. Auch gäbe es in Wien keine Drag-Queen-Lesungen in Kindergärten oder Volksschulen - Emmerling nannte das “Fake News”. Zu einem Antrag der GRÜNEN für eine/n Schulpsycholog*in oder Sozialarbeiter*in für jeden Schulstandort sagte Emmerling, dass sie das befürworte, das Thema läge aber einzig und allein in der Verantwortung des Bundes.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) erzählte, dass sie den Film “Favoriten” gesehen habe. Dieser habe ihr wieder vor Augen geführt, dass mehr Schulpsychologie und Sozialarbeit nötig seien. Malle sagte, dass Schüler*innen allzu oft daran scheitern würden, dass es an “sozialem Kapital” fehle. Malle kritisierte die Stadtregierung und beschuldigte diese der Untätigkeit auf dem Gebiet der Schulsozialarbeit. 

Die Genehmigungen wurden allesamt angenommen. Ein Antrag der FPÖ zu Garderobensymbolen fand keine Mehrheit. Ein Antrag der GRÜNEN zur Aufstockung des Psychosozialen Personals fand keine Mehrheit. 

Förderung an die möwe - Kinderschutz gemeinnützige GmbH - Kinderschutzzentrum Wien

GRin Silvia Janoch (ÖVP) forderte sowohl Bewusstsein als auch starke Netzwerke für Kinderschutz. Die Vorkommnisse in den Wiener Kindergärten der letzten Jahre zeigten Handlungsbedarf. Janoch kritisierte, dass Mißbrauchsfälle “vertuscht und verharmlost” worden seien. Man müsse “genauer hinsehen” und daher forderte Janoch, externe Expert*innen in die Kindergärten einzuladen. Es gelte, mit Kindern über Kinderschutz zu sprechen und betroffenen Eltern eine Ansprechstelle zu bieten. Janoch ortete eine Chance, dass sich Kinder und Eltern externen Expert*innen anvertrauen könnten. Die ÖVP-Gemeinderätin erinnerte an ein weiteres Anliegen: den Kampf gegen das Ertrinken. Ertrinken sei die zweithöchste Todesursache bei Kindern. Ab dem 3. Lebensjahr sei es ratsam, schwimmen zu lernen beziehungsweise Kindern Selbstrettungskompetenzen und die Verhaltensregeln am Wasser zu vermitteln. Janoch forderte Mittel, um das in den Kindergärten umzusetzen, aber auch eine Verbesserung der Schwimminfrastruktur in Wien. Auch der Kinderschutz im öffentlichen Raum, besonders Spielplätzen, sei für Janoch ausbaufähig. Um den Aufenthalt angenehmer zu machen, forderte Janoch Outdoor-Wickelplätze mit Sichtschutz, welche die Intimsphäre schützen würden.

Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der FPÖ zum Schutz von Kindern vor Frühsexualisierung fand keine Mehrheit. Ein Antrag der ÖVP zu Wasserrettung im Kindergarten fand keine Mehrheit. Ein Antrag der ÖVP zu Wickeltischen auf Spielplätzen fand keine Mehrheit. Ein Antrag zu externen Expert*innen fand keine Mehrheit.

Förderung an die Impact Hub Education gGmbH für die Jahre 2024 und 2025

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erwiderte auf die Kritik von GR Malle (GRÜNE), dass die Schule, die im Film “Favoriten” zu sehen sei, seit dem Dreh des Films mehrere Mitarbeiter*innen erhalten hat, darunter eine School Nurse und eine Psychologin. Emmerling sagte allerdings, dass mangelnde Deutschkenntnisse, Gewalt an Schulen, aufkommender Platzbedarf und mehr große Herausforderungen der Zukunft seien. Diese Krisen “müssen wir meistern und das tun wir auch”, betonte Emmerling, etwa durch den Ausbau von geschultem Personal. Emmerling sagte außerdem, dass es durchaus Schulen in Wien gebe, an denen motiviertes und engagiertes Personal “Unglaubliches auf die Beine gestellt hat". Als Beispiel nannte Emmerling die Open School für 12- bis 15-Jahrige. Ganz ohne Reformen sei es dort gelungen, genau diese Krisen zu meistern. Unterrichtet würde jahrgangsübergreifend, Expert*innen und Peers würden den jungen Menschen helfen, “das Beste aus sich herauszuholen”. Solche Beispiele dürften laut Emmerling “keine Inseln bleiben”, sie müssten zur Norm werden. Das Zentrum für Bildungsinnovation helfe, das Ziel zu erreichen. Dort könne man die Expertise bündeln, um dann Schulen zu zeigen, wie man “gemeinsam etwas schaffen kann”. Das Zentrum soll im Frühjahr 2025 eröffnet werden.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) kritisierte das österreichische Schulsystem und sagte, dass Wien seit Jahren gegen “Blockaden der ÖVP” im Bildungsbereich ankämpfe. Neumayer sagte, dass die Integration 2016 bis 2018 mit den “Integrationstöpfen 1 bis 3” tatkräftig unterstützt wurde. Die ÖVP habe das Programm 2019 “von einem Tag auf den nächsten” abgeschafft und die Länder “im Stich gelassen”. Wien hat Kindergärten und Ganztagsschulen kostenlos gemacht, Bildungsgrätzl aufgestellt oder etwa Summer City Camps umgesetzt - ganz ohne Unterstützung des Bundes, so Neumayer. Es gelte innovative Lösungen umzusetzen, um nicht “noch weiter zurückzufallen”, mahnte Neumayer. Das Bildungszentrum soll eine Unterstützung für alle Pädagog*innen in Wien sein. Ziel ist, "dass Kinder und Lehrer gerne in die Schule gehen”. Neumayer sagte, “jedes Kind in dieser Stadt ist ein Wiener Kind” und wird in Zukunft mithelfen, die Stadt zu prägen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) kritisierte die ausschweifenden Bildungsdebatten seiner Vorredner*innen und beschwerte sich, dass andere Fraktionen sich an die Themen der Tagesordnung halten müssten. 

Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. (Forts.) pos

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