58. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage

Die Sitzung wurde um 16 Uhr für die Dringliche Anfrage der FPÖ an Bgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betreffend "ausufernde Gewalt durch Zuwanderer -Angstraum Wien" unterbrochen.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage eingangs damit, dass die Stadtregierung Wien zu einem „Unsicherheitshotspot“ gemacht habe und die Stadt sich auf den Bund ausrede. Wenn es Anfragen geben würde, nutzte Bürgermeister Michael Ludwig juristische Ausflüchte, wenn es ihm aber genehm sei, werde gerne „Show-Politik betrieben“. Das Innenministerium hätte viele Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich, jedoch wäre es auch die Verantwortung der Stadt Wien für Sicherheit zu sorgen. Die Polizei gebe ihr Bestes, aber aufgrund des Personalmangels schaffe es die Exekutive in vielen Bereichen nicht mehr, der Situation Herr zu werden. Auch die Waffenverbotszone für den Reumannplatz sei eine mediale Eintagsfliege gewesen. Es habe sich an der Sicherheitslage in Favoriten und in Wien nichts verbessert. Die „falsche Willkommenspolitik“ locke zu viele Menschen nach Wien, die hohe Mindestsicherungsbeiträge beziehen könnten. In Wien würden auch neue Arten von Delikten wie zum Beispiel Gruppenvergewaltigungen oder Machetenmorde passieren. Die Stadtregierung hätte Fehlentwicklungen in Wien massiv befeuert und es würde nicht gegengesteuert, so Krauss. Auch die ÖVP sei für den Personalmangel bei der Polizei und offene Grenzen verantwortlich. Aktuell hätten 580 Polizist*innen um Versetzung gebeten, weil sie in Wien nicht mehr arbeiten möchten. Krauss schlussfolgerte, dass Wien sogar für Polizistinnen und Polizisten zu unsicher geworden sei. Auch die Überstundenbelastung sei für die Polizei eine „Zumutung“. Frauen seien zudem massiv betroffen und würden sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen. Diese Unsicherheitspolitik der letzten Jahre werde am Sonntag abgewählt werden, sagte Krauss gemünzt auf die anstehende Nationalratswahl. 

Im seiner Anfragebeantwortung hielt Bgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) fest, dass das respektvolle Miteinander in der Stadt und die Sicherheit der Bevölkerung stets von zentraler Bedeutung sei. Wien sei eine sichere Millionenmetropole. Das sehe man auch an den Statistiken: In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Gewaltverbrechen in Wien im Vergleich zu ganz Österreich geringer angestiegen. Trotzdem stehe fest, dass jedem Einzelfall auch entsprechend zu begegnen sei und Gewalt keinen Platz in Wien habe. Wo die Regeln des Zusammenlebens ignoriert und verletzt werden, gebe es strenge Konsequenzen - und das in enger und bewährter Abstimmung mit der Wiener Polizei. „Wir werden künftig noch stärker darauf pochen, dass die Regeln des Zusammenlebens von allen eingehalten werden. Dazu braucht es aber auch mehr Polizistinnen und Polizisten für Wien, ein generelles Waffenverbot und eine Ausweitung der Videoüberwachung“, betonte Ludwig.

Weiters betonte er, dass sich das Waffenverbot am Praterstern bewährt habe. Allein am Praterstern habe es 380 Waffenabnahmen gegeben und forderte vonseiten des Bundes, dass es „endlich zu einem allgemeinen Waffenverbot kommt“. Dafür brauche es aber mehr Polizist*innen: „Falls der Bund es nicht schafft, weiteres Polizeipersonal für Wien zu rekrutieren, werden wir die Polizei selbst übernehmen“, forderte der Bürgermeister mehr Maßnahmen ein.

Zu den einzelnen Fragen hielt Ludwig fest, dass für die Entschädigung und Unterstützung von Verbrechensopfern grundsätzlich der Bund zuständig sei. Unabhängig davon lege die Stadt seit längerem den Fokus auf die präventive Verhinderung von Gewalt und Missbrauch. Beispielhaft führte der Bürgermeister hierzu den Verein „Männerberatung“ an, der für die Arbeit mit gewaltbereiten Männern und Jugendlichen von der Stadt Wien laufend Förderungen erhalte. Des Weiteren werden beispielsweise auch der Verein „White Ribbon“ und der Verein „Weisser Ring“ seit Jahren von der Stadt Wien gefördert. Zusätzlich unterstütze die Stadt Wien durch verschiedene Projekte Gewaltprävention und Opferschutz, wie etwa durch die Fair-Play-Teams, die für ein friedliches Miteinander in Parks und öffentlichen Räumen sorgen.

Bezugnehmend auf die Polizei betonte Ludwig einmal mehr seine Forderung für 1.000 Polizistinnen und Polizisten für Wien. „Wir benötigen diese nicht, weil Wien so extrem unsicher ist, sondern weil wir als Hauptstadt vielseitig gefordert sind - beim Schutz der zentralen Behörden, bei Demonstrationen oder im Veranstaltungsbereich“, hielt er dazu fest. Dass bei der Polizei in Wien allein im letzten Jahr über 2 Millionen Überstunden angefallen seien, sei ein unhaltbarer Zustand. Jedenfalls werde die Stadt die Polizei weiterhin überall dort unterstützen, wo es möglich sei. In diesem Sinne seien Bereiche wie das Pass- und Meldewesen oder das Fundwesen übernommen worden. Ludwig wies darauf hin, dass Personalmaßnahmen zur Aufstockung der Polizei gemäß Artikel 10 Abs. 1 Z 16 des Bundes-Verfassungsgesetzes in die Zuständigkeit des Bundes fallen und somit nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde.

Zur Frage zur Errichtung von Erziehungseinrichtungen für schwer erziehbare und gewaltbereite Jugendliche, hielt Ludwig fest, dass es für die Stadt Wien selbstverständlich sei, sich dem Phänomen der gewaltbereiten Kinder und Jugendlichen intensiv zu widmen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei und der Justiz. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe biete umfangreiche spezifische Angebote auch für unmündige Minderjährige mit Gewaltproblematik an. Hierbei verwies er auf ein Spezialkrisenzentrum auch für unter 14-jährige Kinder und 54 sozialtherapeutische und 6 sozialpsychiatrische Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche mit einer komplexen Betreuungsproblematik. Außerdem biete die Wiener Kinder- und Jugendhilfe zahlreiche Angebote wie Antigewalttrainings mit Gruppen- und Einzelsettings, psychotherapeutische Gruppentrainings für Burschen im Alter von 13 bis 16 Jahren, die durch ihr Verhalten bereits deliktisch auffällig geworden sind, wird psychotherapeutisches Gruppentraining angeboten, spezifische Angebot für unter 14-jährige Täter von schweren sexuellen Grenzüberschreitungen, Projekte zur Bearbeitung von Gewaltthematiken für Schulgruppen und vieles mehr. Weiters nehme die Wiener Kinder- und Jugendhilfe an der multi-institutionellen Arbeitsgruppe „Kinder- und Jugendkriminalität“ teil, welche von der Wiener Polizei koordiniert werde. In dieser sind alle einschlägig relevanten Stellen in Wien, wie der Psychosoziale Dienst, die MA 13, die Staatsanwaltschaft, die Richterschaft und andere Experten einbezogen.  Die Errichtung spezialisierter Erziehungseinrichtungen für schwererziehbare und gewaltbereite Jugendliche könne unter gewissen Voraussetzungen eine sinnvolle Maßnahme sein, um diesen Jugendlichen eine gezielte Unterstützung und Betreuung zukommen zu lassen. Jedoch betonte er, dass für verpflichtende Angebote für noch nicht strafmündige Jugendliche eine entsprechende Gesetzesgrundlage auf Bundesebene geschaffen werden müsse. Ein solches Vorgehen wäre im Sinne einer Rehabilitation und einer Unterstützung der Erziehung jedenfalls einem - in der politischen Debatte teilweise auch geforderten - Herabsenken der Strafmündigkeit vorzuziehen.

Zur Thematik bezüglich mehr Sicherheitspersonal für Brennpunktschulen betonte Ludwig, dass in Wien präventive Programme zur Förderung von sozialem Verhalten und Konfliktlösungskompetenzen der Schüler im Vordergrund stünden. Sicherheitspersonal in Schulen sei den hiesigen Experten zufolge kein Thema, solange die Polizei im Ernstfall innerhalb kürzester Zeit vor Ort für einen sicheren Schulbetrieb sorgen kann. Zudem bestehe schon jetzt die Möglichkeit, die Schulgebäude zu verschließen und mittels Gegensprechanlage den Zutritt nur jenen zu ermöglichen, die ein berechtigtes Interesse haben. Dadurch könne die Sicherheit der Schüler sowie aller sonstigen in den öffentlichen Wiener Pflichtschulen tätigen Personen gewährleistet werden. Es muss größtmögliche Sicherheit für ganz Wien gewährleistet werden. „Zum wiederholten Mal halte ich dazu fest, dass diese Aufgabe in kompetenzrechtlicher Sicht durch den Bund zu erfüllen ist“, betonte Ludwig.

Auf die Frage hin zu mehr Sicherheitspersonal für die Wiener Linien betonte der Bürgermeister, dass die Entscheidung über das Sicherheitspersonal bei den Wiener Linien Sache der Wiener Linien sei. Die Wiener Linien seien eine eigenständige juristische Person, deren privatrechtliche Tätigkeit nicht der Gemeindeverwaltung zuzurechnen sei. Unabhängig davon, ist es den Wiener Linien wichtig zu betonen, dass die Sicherheit der Fahrgäste oberste Priorität habe. Die Leitstelle sowie die Sicherheits- und Servicedienstmitarbeiter der Wiener Linien sind dabei von höchster Bedeutung. Die Leitstelle der Wiener Linien ist rund um die Uhr besetzt, reagiert sofort auf Notrufe und steht in ständigem Austausch mit der Exekutive und den Einsatzkräften. Er hielt weiters fest, dass die rund 300 Sicherheits- und Servicedienstmitarbeiter*innen der Wiener Linien für ihre Aufgaben speziell ausgebildet seien und entsprechende Schulungen absolvieren. Von den insgesamt 110 spezialisierten Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen der Wiener Linien sind täglich rund 70 Kräfte im Einsatz und rund um die Uhr präsent. „Ich begrüße, dass die Wiener Linien ein großes Augenmerk auf das Thema Sicherheit legen und bis Ende 2026 eine weitere Aufstockung von Sicherheitsdienstmitarbeitern planen, um die allgemeine Präsenz weiter zu erhöhen“, sagte der Bürgermeister.

Zum Ausbau der Videoüberwachung an neuralgischen Orten hielt Ludwig fest, dass die Videoüberwachung im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Abwehr gefährlicher Angriffe ist in § 54 Abs. 6 des Sicherheitspolizeigesetzes geregelt sei. „Den hiesigen Rechtsexpert*innen zu Folge beruht dieses Gesetz auf Bundeskompetenzen und fällt auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit grundsätzlich in die Zuständigkeit des Bundes“, betonte Ludwig. Dazu hielt er fest, dass er schon „mehrfach mit Nachdruck“ vom Bund nicht nur ein generelles Waffenverbot, sondern auch eine Ausweitung der Videoüberwachung gefordert habe. Diese Maßnahmen haben sich lokal schon - etwa am Praterstern - bezahlt gemacht. 

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meinte, dass ein Misstrauensvotum gegenüber Bürgermeister Ludwig mehr als gerechtfertigt wäre und aus seiner Sicht sogar ein Rücktritt überfällig sei. Man könne es nicht als Erfolg verkaufen, dass es in Wien einen geringeren Anstieg an Gewaltverbrechen gebe als in anderen Städten. Das sei eine Verhöhnung aller Opfer. Überall dort, wo es wichtig sei, sehe sich der Bürgermeister nicht zuständig. „Diese Gruppe von Menschen, die 2015 zu uns eingeladen wurden, die pfeifen auf Workshops oder Fair-Play-Teams. Solche Menschen wollen nicht mit uns zusammenleben“, meinte Nepp. Wenn der Chef der Stadtpolitik seit 2015 immer wieder dieselben Fehler begehe, hätte er nicht das Recht Bürgermeister zu sein, folgerte der Oppositionspolitiker. Es reiche nicht aus, über die Anzahl an Notstopp-Knöpfen der Wiener Linien zu referieren, es brauche mehr Sicherheitspersonal vor Ort. Nepp kritisierte, dass schon längst ein Waffenverbot für Asylwerberinnen und Asylwerber sowie Drittstaatsangehörige gelte, es müsse aber exekutiert werden. Dafür brauche es nur mehr Rückhalt für die Polizeiarbeit. Bezugnehmend auf das Waffenverbot fasste Nepp diverse kriminelle Vorfälle zusammen, unter anderem einen “Bandenkrieg Syrer gegen Tschetschenen“ oder etliche Messerattacken. Solche Gewalttäter müsse man abschieben. Es könne nicht sein, dass sich Bandenführer einen Waffenstillstand ausmachen würden, wie medial kolportiert. Das sei ein Totalversagen des Bürgermeisters und des Innenministers. Weiters kritisierte er soziale Leistungen, die Asylwerberinnen und Asylwerber ab Tag 1 erhalten würden. Es gebe keinerlei Anreize, um arbeiten zu gehen. „Warum soll jemand fürs Nichtstun 4.600 Euro bekommen von der Stadt und jemand, der Arbeiten geht, bekommt nichts?“, kritisierte Nepp in Anspielung an die Sozialleistungen für eine neunköpfige Familie, die medial thematisiert worden waren.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) betonte, dass die FPÖ mit den Ängsten spiele und zugewanderte Menschen in Bausch und Bogen verunglimpfe. Natürlich gebe es Gewaltdelikte und Straftaten, auch der Anstieg jugendlicher Gewalttäter bereite allen Sorgen. Wie die FPÖ forderten auch die NEOS und selbst die Stadtregierung 1.000 zusätzliche Polizist*innen für Wien. Es stehe außerdem außer Frage, dass Täter*innen, die schweren Straftaten verüben, das Land verlassen müssen. Jedoch hinterfragte Konrad, wer in Österreich zuständig sei für Asyl, für ausreichend Polizei, für die Strafverfolgung und Abschiebung von Straftätern - für all diese Themen sei das Innenministerium zuständig. Jenes Innenministerium, das seit 25 Jahren von ÖVP und mit kurzer Unterbrechung von der FPÖ geführt werde. Für die von der FPÖ beschriebenen Zustände können nur die Innenminister zuständig sein. Daher sei es billiger, durchschaubarer Wahlkampf, der von der FPÖ betrieben werde. Denn die Mehrheit der zugewanderten Menschen wollen in Frieden und Freiheit leben. Diese Menschen solle man nicht unter Generalverdacht stellen. Hierbei unterscheide man sich entschieden von den Freiheitlichen, die bloß die Ängste der Menschen bedienen würden. „Wir werden uns für eine differenzierte, menschliche Haltung nicht schämen und wir lassen uns nicht Naivität unterstellen“, betonte Konrad. Es gebe klare Regeln für jene, die sich nicht an die Spielregeln halten und man fordere gemeinsame Grundprinzipien von Zuwanderer*innen ein - zum Beispiel gleiche Rechte für Männer und Frauen, Toleranz und Pluralismus sowie Demokratie. Es dürfe keine Religion über staatlichen Institutionen stehen. Er hielt fest, dass Wien zielgerichtete Maßnahmen im Bildungsbereich und bei der Gewaltprävention setze. (Forts.) kro

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