58. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) bezeichnete die kommenden Wahl als „sehr, sehr wichtig und einen Richtungsentscheid“. Umso mehr seien die Botschaften der Politik an die Bevölkerung im Wahlkmapf wichtig - „denn es stellt sich die Frage, wollen wir eine Gesellschaft, die zusammenhält, oder eine, die spaltet“, fragte Aslan und warf der FPÖ vor, in der Kritik nicht zu differenzieren und keine „echten Lösungen“ anzustreben. „Denn das Konzept der Rechten basiert auf pauschalen Verurteilungen und auf Hetze“, sagte Aslan. Kriminalität sei keine Frage der Nationalität, sondern der Sozialisation - „Straftäter bleibt Straftäter, egal woher er kommt oder welcher Religion er anhängt“. Würde man sich die Zahlen der Verurteilungen genau ansehen, sei es augenscheinlich, dass die drei größte Gruppe von Tatverdächtigen aus Rumänien, Deutschland und Serbien stammen würden - also aus Europa. Aslan sagte, sie kritisiere seit Jahren die radikalen Moscheen und Vereine, und forderte von diesen mehr Maßnahmen wie Aufklärungsarbeit und mehr „Männer- und Burschenarbeit“. Die FPÖ hingegen würde eine „reine Show“ abliefern und unmittelbar gegen andere Menschengruppen hetzen und so Feindbilder erzeugen. „Wer hetzt, trägt auch die Mitverantwortung, wenn es zur Ausübung von Gewalt“, so Aslan. Sicherheit würde nach ihrer Ansicht nur durch effektive Integrationspolitik erreicht werden, die jedoch von der FPÖ immer abgelehnt werde. Bei der Angelobung als Mandatar*in hätten auch FPÖ-Abgeordnete einen Eid auf die Verfassung und die Grund- und Menschenrechte abgelegt: „Lassen wir es nicht zu, dass in der politischen Arena Menschen stigmatisiert und diskriminiert werden. Schützen wir die Menschenrechte - es liegt an uns, diese demokratischen Grundrechte zu bewahren.“

GR Hannes Taborsky (ÖVP) bedankte sich eingangs bei den Polizeikräften für deren „hervorragende Leistung in dieser Stadt.“ Deren personelle Situation in einer Großstadt sei nicht einfach, deshalb sei es zu einer gemeinsamen Recruiting-Aktion von Stadt und Innenministerium gekommen. Dadurch seien 750 neue Auszubildende aufgenommen worden, insgesamt seien derzeit österreichweit 3.700 Polizist*innen in Ausbildung. Zu Schutzwestenbeschaffungen für die Polizei meinte Taborsky, dass der Ankauf dieser Ausrüstung auf den ehemaligen ÖVP-Innenminister Sobotka zurückginge und der auf Sobotka folgende Innenminister Kickl diese Westen „nur als Postbote ausgeliefert hat“. Die Waffenverbotszone in Favoriten funktioniere, ebenso gebe es bereits eine Einsatzgruppe Jugendkriminalität, entgegnete Taborsky der Forderung der FPÖ. Zum Verlangen, dass das Bundesheer in Wien eingesetzt werden sollen, entgegnete Taborsky, dass diese Soldat*innen keine Sicherheitsausbildung besitzen würden, also in einer solchen Position nicht eingesetzt werden könnten. Zu den eingesetzten Polizeikräften in Favoriten seien nicht nur jene zu zählen, die im Bezirk tätig seien, sondern auch jene, die aus Sonderabteilungen wie etwa der Einsatzgruppe Straßenkriminalität kämen. Die Zahlen wären also deutlich höher als von der FPÖ behauptet. Die Anträge auf Asyl seien in den letzten Jahren um 48 Prozent gesunken, „und die Schleppermafia macht mittlerweile einen Bogen um Österreich, weil seit 2022 700 Schlepper verhaftet wurden“. 6.653 Abschiebungen seien im Vorjahr durchgeführt worden, immerhin eine Steigerung um sechs Prozent, so Taborsky. Anschließend zog Taborsky Vergleiche zwischen dem ehemaligen FPÖ-Innenminister Kickl und dem jetzigen ÖVP-Innenminister Karner - „diese Leistungsbilanz fällt eindeutig zu Gunsten Karners aus“, meinte Taborsky. Bei den angesprochenen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Clangruppen in Wien gelte es eine klare Linie zu ziehen und mit den Verantwortlichen „Tacheles zu reden“. Taborsky brachte einen Antrag betreffend effektive Terrorismusbekämpfung durch gezielte Maßnahmen ein. 

GR Christian Hursky (SPÖ) bedankte sich ebenfalls bei den Wiener Polizeikräften für deren Einsatz. Das gemeinsame Ziel von Stadt und Innenministerium, die Sicherheit in Wien zu gewährleisten, sei durch die akute Pensionierungswelle gefährdet. Deswegen sei es zur Forderungen von 1.500 Polizistinnen mehr für Wien gekommen. Die Entwicklung der Straftaten im Jahr 2023 zeige, dass die Tatverdächtigen - umgelegt auf 100.000 Personen - „doch zu einer hohen Anzahl aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Hursky. Die Gründe würden wohl auch darin liegen, dass es für „diese Leute keine entsprechende Arbeit gibt“. Eventuell wäre eine verlängerte Lehre auf fünf Jahre mit begleitender Sprachausbildung anzudenken, meinte Hursky. Zur Statistik: In den letzten zehn Jahren sei die Wirtschaftskriminalität um 100 Prozent gestiegen. Bei der Statistik zur Gewaltkriminalität zeige es sich, dass die Verwendung von Schusswaffen zurückgehe, aber die Anzahl von Stichwaffen steige. Deswegen würde das Waffenverbot am Praterstern und Favoriten „durchaus Sinn machen“, konstatierte Hursky. Die Kriminalitätsstatistik in den Bundesländern Salzburg, Nieder- und Oberösterreich - wo überall die FPÖ in den Landesregierungen sitzt - zeige ebenfalls „es gibt auch dort keinen Rückgang, sondern eine Steigerung der Kriminalität.“ Wien sei und bleibe die sicherste Millionenstadt der Welt, versprach Hursky abschließend.

GR Stefan Berger (FPÖ) ging auf den Beitrag seines direkten Vorredners ein: Der geplante Kurs des SPÖ-Bundesvorsitzenden Babler würde zu noch größeren Problemen in Österreich führen, vermutete Berger. Bereits jetzt seien sieben von zehn Asylwerbenden in Österreich „Analphabeten, deswegen ist klar, dass diese Menschen nicht die Fachkräfte der Zukunft sein werden, sondern Anteil an den üppigen Sozialleistungen hier in Wien nehmen wollen“. 2022 seien mehr als 110.000 Asylanträge - diese Zahl ohne die Ukraine - in Österreich gestellt worden, und ein Jahr später seien es immer noch mehr als 60.000 gewesen. Laut Homepage des Justizministeriums wäre der Anteil von Gefängnisinsassen mit österreichischer Staatsbürgerschaft 47 Prozent, „daraus kann man wohl ableiten, dass nicht-österreichische Staatsbürger deutlich überrepräsentiert sind“, rechnete Berger vor. Die „großen Probleme in diesem Land“ gebe es nicht mit beispielsweise Polen oder Serben, sondern mit jenen, die aus anderen Kulturkreisen hierhergekommen seien, sagte Berger. Betrachte man die Zustände in jenen Bereichen wie etwa die Schulen, in denen die Stadt Wien Verantwortung trage, sei es wohl „keine gute Idee“, dass Bürgermeister Ludwig die Polizei in Wien übernehmen wolle. Seitens der Regierung und der Grünen habe es in der Debatte nichts Neues gegeben und von der ÖVP habe man hier nur die „übliche Mogelpackung“ gehört, meinte Berger abschließend. (Forts.) nic

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