36. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Der 36. Wiener Landtag hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr im Wiener Rathaus wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen.

In der ersten Anfrage erkundigte sich LAbg. Stefan Berger (FPÖ) bei Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) aufgrund von „Problemen in der Bildungsdirektion“ nach etwaigen Maßnahmen und Reformen. Wiederkehr betonte, dass es österreichweit einen Fachkräftemangel gebe, der im Bildungsbereich in erster Linie Volksschullehrer*innen betreffe. Gründe dafür seien etwa, dass Bildungsminister*innen etliche Jahre davon abrieten, den Lehrer*innen-Beruf zu wählen und viele Lehrer*innen jetzt vor der Pensionierung stünden. Auch wollen immer mehr Lehrkräfte Teilzeit arbeiten. Zudem seien aufgrund des Krieges in der Ukraine und durch den Familiennachzug viele Kinder nach Wien und in die Schulen gekommen. Allein in diesem Jahr habe die Stadt daher 127 neue Schulklassen eröffnet und zusätzlich 1.000 Lehrer*innen alleine für den Pflichtschulbereich aufgenommen. Die Bildungsdirektion habe dabei „ausgezeichnet gearbeitet“. Um die gestiegenen Anforderungen abzudecken, wurden 18 neue Dienstposten für die Bildungsdirektion bereitgestellt. Insgesamt habe Wien, trotz herausfordernder Umstände, die Situation gut gemeistert, erklärte Wiederkehr. 

LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) thematisierte in der zweiten Anfrage die Pläne zum Verkauf der VAMED-Rehakliniken. Huemer fragte Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) inwiefern eine Bewilligung der Wiener Landesregierung zu diesen Plänen, die auch das Anton-Proksch-Institut betreffen würden, vorliege. Hacker erklärte, dass ihm keine Bewilligung vorliege. Dieser Antrag müsse bei der MA 40 eingebracht werden. Auch die MA 40 habe bislang kein Ansuchen diesbezüglich erhalten. Unabhängig von seiner persönlichen Meinung, werde eine diesbezügliche Entscheidung auf der Grundlage des Österreichischen und des Wiener Krankenanstaltengesetzes getroffen. Die Frage rund um Privatisierungen im Gesundheitsbereich betreffe die Grundsatzgesetzgebung. Zudem habe die Stadt Wien, anders als derzeit medial kolportiert, kein Vorkaufsrecht am Anton-Proksch-Institut. 

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) wollte in der dritten Anfrage von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, warum Wien trotz „klarer Vorgaben der Gesetzgebung“ bei der Bemessung der Mindestsicherung zwischen Familien- und Wohngemeinschaften unterscheide. Hacker stellte klar, dass Wien und damit verbunden die MA 40 bei der Bemessung der Mindestsicherung sehr penibel prüfe, ob sich „hinter einer Wohnungstür eine Familie, Wohn- oder Lebensgemeinschaft“ befinde. Eine Gleichstellung dieser Bereiche würde etwa zu Problemen in der Bemessung der Mindestsicherung bei Wohngemeinschaften von Pensionist*innen oder bei Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderung führen. Der Rechnungshof habe der Stadt im Jahr 2017 empfohlen, zwischen Bewohner*innen von Wohngemeinschaften und Familienpartnerschaften zu differenzieren. Auch der Bundesgesetzgeber habe daraufhin das Gesetz insgesamt abgeändert und diese Differenzierung übernommen. Die MA 40 würde jeden Antrag penibel prüfen und damit verbunden Hilfen „nicht mit der Gießkanne ausschütten“. 

Die vierte und fünfte Anfrage wurden krankheitsbedingt nicht im Landtag gestellt und werden schriftlich beantwortet werden. 

Die sechste Anfrage stellte LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) an Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).  Prack fragte, in welchem Ausmaß die Wiener Wohnungssicherung Plus aus Mitteln des Wohnschirmes des Bundes finanziert worden sei. Hacker antwortete, dass die Wohnungssicherung Plus völlig unabhängig von den Mitteln aus dem Wohnschirm ausgezahlt werde. Die Wohnungssicherung Plus sei eine eigenständige Maßnahme des Landes Wien und werde über die MA 40 abgewickelt. Mittlerweile habe Wien die Wohn- und Mietbeihilfe „auf neue Berechnungsgrundlagen und Beine gestellt“. Nach der bereits beschlossenen Verlängerung der Wohnungssicherung Plus würden dann die neuen Instrumente der Wohn- und Mietbeihilfe greifen, versprach Hacker. (Forts.) bon

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