59. Wiener Gemeinderat (1)

Die 59. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.02 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Fragestunde 

Thema der ersten Anfrage war der Gratis-Eintritt zur Dauer-Ausstellung des neuen Wien-Museums. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erkundigte sich bei Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) nach der Bilanz nach einem Jahr.  „Ich freue mich sagen zu können, dass die Erwartungen, die wir gehabt haben, sich in allen Bereichen übertroffen haben“, so Kaup-Hasler. Das neue Wien Museum sei in schwierigen Zeiten im vorgesehenen Zeitrahmen und im budgetären Rahmen umgesetzt worden. Mehr als eine halbe Million Besucher*innen habe man seit der Eröffnung am 6.12. vor einem Jahr ins Wien Museum locken können, so die Kulturstadträtin. Jährlich 130.000 Besucher*innen durchschnittlich seien es in den Jahren vor dem Neubau gewesen. Damit gebe es nun eine Verfünffachung der Besucher*innenzahlen. Das Wien Museum sei bereits jetzt zum „Tourismus-Hotspot“ innerhalb Wiens geworden. Völlig neu erarbeitete Vermittlungsformate seien erarbeitet worden, „so dass wir aus zeitgenössischer Sicht Geschichte begreifen können“, so Kaup-Hasler. Die Dauerausstellung sei über siebeneinhalb Jahre hinweg mit Expert*innen entwickelt worden, es gebe ein inklusives Kulturvermittlungsangebot: Brailleschrift, Dinge die haptisch erfahrbar sind, seien Teil des Angebots. Die Angebote würden sich nicht nur an Kinder und Schulklassen, sondern unter anderem auch an „disabled communities“ und ein älteres Publikum richten. Ein breites Publikum habe Zutritt, ein Fokus sei auf Kinder und Jugendliche gelegt, ein kritischer Umgang mit Geschichte sei ein wichtiger Schwerpunkt des neuen Wien Museums. Wichtig sei, dass das Wien Museum auch eine Bildungseinrichtung sei: Eine Fülle von Formaten, Gesprächen, Workshops, etc. werde angeboten. Der Veranstaltungssaal werde ebenfalls in großem Maß genutzt. „Dieses neue Kulturdenkmal in Wien ist nachhaltig gebaut worden. Wir sind auch hier ein internationales Leuchtbild“, so Kaup-Hasler. Es gebe etwa Geothermie-Sonden zur Wärme- und Kälteerzeugung sowie Photovoltaikanlagen am Dach. Das Wien Museum biete auch spezielle Angebote für Senior*innen. Beim „Wien Museum aus der Ferne“ liege etwa der Schwerpunkt auf Menschen, die nicht so mobil seien. So könnten Bewohner*innen der „Häuser zum Leben“ eigene Angebote miterleben. Für Menschen mit einem ruhigeren Tempo gebe es das Angebot „Wien Museum entschleunigt“, eine „dialogisch-sinnliche“ Führung zu wenigen ausgewählten Objekten, bei der Erinnerungen, etwa bei Senior*innen erweckt werden können - was dann oft auch wiederum in die Beiträge der Kurator*innen einfließe. Die internationale Berichterstattung zum Wien Museum sei beeindruckend. Die FAZ habe etwa von einer „Wunderkammer am Karlsplatz“ gesprochen, die Fachwelt schaue auf dieses Museum.  „Wien ist um ein ganz zentrales Kulturdenkmal mitten in der Stadt reicher geworden“, so Kaup-Hasler. 

Die zweite Anfrage beschäftigte sich mit E-Scooter-Verleihsysteme. Gemeinderat Anton Mahdalik (FPÖ) wollte von Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, ob die aus Sicht der FPÖ „gefährlichen und in keiner Weise nachhaltigen Verleihsysteme so wie in anderen Städten verboten werden sollen?" - „Ich hätte mit einem generellen Verbot kein Problem“, so Verkehrsstadträtin Ulli Sima. Das gehe aber aus Gründen der Dienstleistungsfreiheit nicht, sei die Einschätzung der Jurist*innen gewesen. Daher habe man sich zu einer Konzessionsvergabe entschieden. Die Stadt habe ursprünglich keine Möglichkeit gehabt, den E-Scooter-Verleih zu begrenzen, man sei „überall drübergestolpert“, weil die E-Scooter herumgestanden seien. Seit der Konzessionsvergabe habe es sich insofern verbessert, als vier Firmen den Zuschlag erhalten hätten. Durch die Verträge, die mit diesen Firmen abgeschlossen wurden, gebe es die Möglichkeit, „Vertragsstrafen auszusprechen“. Mit den Anbietern sei etwa vereinbart worden, dass man Scooter nicht auf Gehsteigen abstellen dürfe, dass sie an den speziellen Stellen, die vereinbart worden seien, abgestellt werden müssen. Das werde auch streng geahndet. 50.000 Verwaltungsstrafen seien insgesamt seit Juni 2023 verhängt worden. Im Oktober 2023 seien es zu Spitzenzeiten noch 7.000 Strafen gewesen, mittlerweile belaufe sich die Zahl auf rund 1.000 Strafen pro Monat. Die Situation bessere sich also. „Die Strafen zeigen Wirkung“, so Sima. 
Zwei Betreiber seien wieder ausgeschieden. Der Grund: Ein Ansprechpartner mit österreichischer Meldeadresse sei ebenfalls Voraussetzung für einen Vertrag. Damit seien diese zwei Betreiber weggefallen. Nun gebe es „noch zwei Betreiber, die sich mehr bemühen, und wo es klare Regelungen gibt“, so Sima. Der Markt sei damit jetzt geschlossen. „Wir haben unter den rechtlichen Rahmenbedingungen versucht, das Beste zu erreichen“, so die Verkehrsstadträtin. Es gebe auch Erfolge, die Beschwerden zu E-Scootern seien rückläufig. „Ich würde sagen, 80 Prozent des Weges haben wir geschafft, indem wir es streng und konsequent vollzogen haben“, schloss Sima.

Die dritte Anfrage von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) entfiel. 

GRin Viktoria Spielmann, BA (Grüne) richtete die vierte Anfrage an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und erkundigte sich, welche zusätzlichen Mittel für das Winterpaket 2024/25 vorgesehen seien - „angesichts der wachsenden Zahl von Menschen in prekären Situationen“. Man habe im vergangenen Winter rund 15 Millionen Euro für das Winterpaket aufgewendet und für das heurige Jahr 15,5 Millionen Euro veranschlagt. „Mehr als 1.000 zusätzliche Plätze in Notquartieren im Winter können daher zur Verfügung gestellt werden“, so Sozialstadtrat Peter Hacker. Die Plätze gebe es an 13 Standorten in neun Bezirken, betrieben von sieben Partnerorganisationen. In der letzten Saison habe es rund 92 Prozent Auslastung gegeben. Es gebe eigene Einrichtungen nur für obdachlose Frauen - in denen es auch ein Männerverbot gebe. Das sei auch notwendig, dass es eine maximale Signalwirkung „und einen Schutzraum für Frauen“ gebe. Gerade bei Einrichtungen für obdachlose Frauen „ist ein großer Fokus notwendig“, so der Sozialstadtrat. Auch das sei Teil des Winterpakets. Es gebe auch „Chancenhäuser“, die gerade Jugendliche unterstützen und ihnen auf dem Weg in die Selbstständigkeit helfen. Es gebe „traumatisch verstörte“ obdachlose Menschen, die auf der Straße schlafen. Da müsse man in der Straßensozialarbeit versuchen, zu verstehen, was hinter der Obdachlosigkeit stecke. Es gebe in den Wintermonaten eine eigene App, wo man die Adresse durchschicken könne, wenn man eine obdachlose Person sehe, die Hilfe brauche. Dann würden Sozialarbeiter*innen hinfahren, um Unterstützung anzubieten. 

Thema der fünften Anfrage war der 200. Geburtstag des Komponisten Johann Strauß Sohn, der im Jahr 2025 begangen wird und anlässlich dessen zahlreiche Veranstaltungen zu Ehren des Komponisten organisiert werden. GR Peter L. Eppinger (ÖVP) wollte von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) wissen, ob ihr bzw. der MA 7 Unterlagen oder Dokumente über die Wirtschaftlichkeit des Johann-Strauß-Festjahres 2025 vorliegen, welches mittlerweile mit insgesamt 22 Millionen Euro gefördert werden solle.  2006 beim Mozartjahr habe es eine Dotierung von 29,1 Millionen Euro gegeben. Das würde heute einer Dotierung von 45 Millionen Euro entsprechen, so Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler. Da sei man beim Strauß-Jahr bei der Hälfte. „Ein Jubiläumsjahr ist ein denkbar vielfältiges und umfangreiches Unterfangen“, so die Kulturstadträtin. Es gehe darum, die „Musikhauptstadt Wien zu positionieren und zum Leuchten zu bringen.“ Daher sei dieser Zuschuss „mehr als dringend notwendig“. Eine Studie der Wirtschaftskammer beschreibe die Musikwirtschaft als einen Wirtschaftsmotor mit einer Wertschöpfung von 7,5 Milliarden - das sei ein Attraktivitätsmotor auch für den Tourismus. Die Fördergelder würden genau geprüft. Aufgrund der Krisen der letzten Jahre habe man bei Personalkosten, Mieten, technischem Equipment nachbessern müssen - ansonsten wäre die Leistung nur bei 75 Prozent gewesen, erläuterte Kaup-Hasler. Von der MA7 werde permanent geprüft - die Angaben, die Vollständigkeit, die Plausibilität, dass kein Ausschlussgrund vorhanden sei sowie der Finanzplan. Zum Zeitpunkt der Gewährung habe nur eine grobe Schätzung bekanntgegeben werden können, ein Rahmen, von dem aus gestartet werden könne. „Die Vorhaben sollen Johann Strauß aus einer Verankerungen im bildungsbürgerlichen Milieu hinaustragen und anderen Generationen als Inspiration dienen, sich mit diesem Erbe auseinanderzusetzen“, so Kaup-Hasler. „Es wurde alles geprüft, daher bin ich sicher, dass jeder Cent hier zweckdienlich verwendet wird“, so Kaup-Hasler. Es werde auch eine Abschlussprüfung geben. Es müsse in der Stadt eine große Vermittlungsagenda geben, damit möglichst viele Verbindungen zur lokalen Kunstszene geschaffen werden.  Mehr als 350 Veranstaltungen - 25 davon bei freiem Eintritt - seien geploant. Es gebe viele institutionelle Partnerschaften, etwa mit Superar. „Wichtig, dass ganz Wien spürt, dass Johann Strauß ein musikalisches Erbe ist, das zu einer Auseinandersetzung anregen soll“, so Kaup-Hasler. Dazu brauche es unterschiedlichste Formate, etwa auch mit Schulkooperationen. Wichtig sei das „Sinnliche“. „Musik ist auch etwas, das über Sprachgrenzen hinweg verstehbar machen kann: Wo sind wir verortet?“, erklärte die Kulturstadträtin. Es gebe etwa „Tricky Strauß“ im Zoom Kindermuseum, ein Fledermaus-Lauf sei geplant - und damit ein großes Angebot für Kinder, um den Komponisten kennenzulernen. Es werde einen Strauß-Festival-Bus geben, der durch die Bezirke fahren werde. Am Himmel werde es eine musikalische Hommage an Strauß geben. Auch beim „Wir sind Wien“-Festival werde es einen Strauß-Schwerpunkt geben, kündigte die Kulturstadträtin an. (Forts.) mag

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