59. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

In der sechsten Anfrage wollte GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ) von Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, wie der aktuelle Stand der Projekte der Wiener Radwegoffensive ist. Stadträtin Sima gab einen Überblick über die wichtigsten Projekte der größten Radwegoffensive. Diese sei im Jahr 2021 gestartet worden, bis 2023 seien 130 Projekte umgesetzt worden mit einer Investition von rund 75 Millionen Euro in die Radinfrastruktur. Mit den diesjährigen Projekten würden die geplanten Investitionen von 100 Millionen Euro wahrscheinlich deutlich übertroffen werden, sagte Sima. 2024 würden 46 Projekte mit rund 20 Kilometer allein im Hauptradewegnetz - also ohne die Bezirksvorhaben - umgesetzt werden. Errichtet würden nicht nur baulich getrennte Radwege und Radstraßen, sondern gleichzeitig werden die Straßen auch „begrünt, gekühlt und Aufenthaltsplätze geschaffen. Das erhöht auch die Akzeptanz für jene, die das Rad nicht nutzen“, erläuterte Sima. Highlights des Radwegebaus seien etwa der Wiener Radhighway von der Urania über die Praterstraße, Lassallestraße und Wagramer Straße bis zum Kagraner Platz, die Umbauten in der Hütteldorfer Straße oder der bereits abgeschlossene Umbau in der Pfeilgasse in der Josefstadt. Der Umbau der Universitätsstraße, der Wiedner Hauptstraße und der Krottenbachstraße befänden sich im Finale und würden demnächst fertiggestellt. Für das nächste Jahr seien bereits das Projekt Alserbachstraße/Fuchsthallergasse am Alsergrund fixiert, ein weiterer Schwerpunkt werde auf die Flächenbezirke wie etwa die Donaustadt gelegt, wo es bereits attraktive und sichere Verbindungen bis in die Stadt gebe, so Sima. 

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde diesmal vom Rathausklub der ÖVP eingebracht und lautete: „Kultur für alle, statt für den linken Freundeskreis! Wien subventioniert sich ins Abseits.“

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) ortete eine „Schieflage“ in der Wiener Kultur, da diese nach seiner Ansicht eine „Dauerbaustelle“ sei. Die Stadtregierung würde die Wiener Kultur als „Mogelpackung“ verkaufen. Die Folgen davon seien schwerwiegend, da sich immer mehr Menschen von Kultur und auch von der Politik abwenden würden. Volkstheater, Vereinigten Bühnen Wien und die Wiener Festwochen würden mit zig Millionen subventioniert, für kleine Künstler*innen gebe es dann kein Geld mehr. Etwa im Volkstheater, wo „statt vollen Rängen Provokation herrscht“, so Eppinger. Bei den Wiener Festwochen dürfe es keinen Platz für Antisemitismus geben, verlangte Eppinger. Die Vereinigten Bühnen Wien hätten das Umbaubudget bei der Oper deutlich überzogen, dazu seien die Subventionen auf 52 Millionen Euro ebenfalls gestiegen. „Wo bleiben die Ideen und Reformen, die den Wienerinnen und Wiener Lust auf Kultur machen?“, fragte Eppinger. Wien müsse sich wieder erfolgreich als Kulturhauptstadt positionieren. Dazu brauche es die großen Bühnen, damit die „Kleinen“ sich ebenfalls entfalten können, so Eppinger. 

GR Stefan Berger (FPÖ) meinte, dass die Kulturpolitik in Wien für „die hohen Subventionen wenig Output“ vorweisen könne. So seien die Kennzahlen im Volkstheater eher beschaulich, auffallen würde das Volkstheater nur noch mit Provokationen. Die Wiener Festwochen würden dem Antisemitismus den Teppich ausrollen, einige der dort handelnden Personen seien auch im Personenkomitee für den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler zu finden, kritisierte Berger. Die derzeitige Intendanz im Theater in der Josefstadt nach seiner Ansicht sei untragbar, „doch ein gewisser Kreis in der Wiener Kulturpolitik kann es sich anscheinend richten“, schloss Berger. 

GR Thomas Weber (NEOS) stellte - bezogen auf den Titel der Aktuellen Stunde fest -, dass Kultur für alle ein Schwerpunkt der Stadt Wien sei. Ein zentrales Anliegen der Stadtregierung sei ein möglichst niedrigschwelliges Angebot anzubieten, wie etwa der Kultursommer oder die Gratisbuch-Aktion zeigen würden. Auch das neue Wien Museum mit mehr als einer halben Millionen Besucher*innen seit der Neueröffnung zeige deutlich dieses Anliegen. „Das Wien Museum ist die größte kulturelle Erfolgsstory dieser Stadt“, so Weber. „In Wirklichkeit geht es Ihnen um etwas ganz Anderes: Ich habe das Gefühl, Ihnen gefällt die Kultur, die auf Bühnen stattfindet, inhaltlich nicht“, meinte Weber in Richtung der ÖVP. 

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) unterstellte der ÖVP Rathausfraktion Themenverfehlung bei der Titelwahl der Aktuellen Stunde, denn „echte linke Kulturpolitik“ würde heißen, dass jedes Kind in Wien Musikbildung und Instrumentalunterricht bekommen könne, dass alle Künstler*innen fair bezahlt würden, dass Leerstände in städtischen Immobilien für Galerien günstig zur Verfügung stehen würden und dass bei Stadtentwicklungsplänen immer Kultureinrichtungen mitgeplant würden. Trotz dieser Mängel sei sie dennoch dankbar über das breite kulturelle Angebot in Wien. Es gehe dabei nicht immer um „schönen Musen“, sondern auch darum, den Blick zu öffnen, Neues kennen zu lernen und Visionen in die Köpfe der Menschen zu setzen. „Wir werden Kulturarbeitende weiter unterstützen und uns weiter für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Denn Demokratie braucht eine freie Kulturarbeit“, kündigte Berner an. (Forts.) nic

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