FPÖ Wien kritisiert Wiener Mindestsicherung und fordert Kurswechsel

Misstrauensantrag gegen Stadtrat Wiederkehr geplant

Der Wiener FPÖ-Rathausklub hält heute, Mittwoch, in einem Ringstraßenhotel seine eintägige Klausur ab. In einem Mediengespräch am Vormittag hat der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp zum Themenschwerpunkt der Klubtagung, der Wiener Mindestsicherung, Stellung genommen. Nepp übte diesbezüglich abermals heftige Kritik an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), „der mit horrenden Sozialhilfezahlungen Asylanten aus der ganzen Welt in Massen nach Wien lockt und die Mindestsicherung zu einem Dauereinkommen statt zu einer Übergangslösung gemacht hat“.

Die Zahlen seien alarmierend, kritisierte Nepp weiter: „Bürgermeister Ludwig hat Wien mit seiner Politik zu einem Sozialleistungsmagneten gemacht. 2025 sind 1,1 Milliarden Euro für die Wiener Mindestsicherung vorgesehen, derzeit sind 62 Prozent der Bezieher Nicht-Österreicher, davon 42 Prozent Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte.“ Als Beispiel führte Nepp zum wiederholten Male eine syrische Großfamilie an: „Diese Familie erhält 4.600 Euro monatlich an Wiener Sozialleistungen, in Niederösterreich würde die gleiche Familie rund 2.450 Euro beziehen. Die Stadt darf keine Anreize mehr bieten, dass Asylanten gezielt nach Wien kommen.“

Thematische Unterstützung holte sich die Wiener FPÖ bei NÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, der bei der gemeinsamen Pressekonferenz Maßnahmen präsentierte, die seit März 2023 von der Landesregierung, gesetzt worden seien. Mit dem Modell der mit Anfang November auf ganz Niederösterreich ausgerollten Sachleistungskarte gebe es nur noch Sachleistungen statt Bargeld, Überweisungen ins Ausland und der Kauf von Alkohol und Tabak seien mit der Karte nicht möglich. Zudem habe man das Waffenverbot verschärft, als letzte Konsequenz drohe bei Zuwiderhandeln der „Rauswurf aus der Grundversorgung“. Bis 2025 soll außerdem ein Aktionsplan gegen den politischen Islam auf den Weg gebracht werden.

Ein weiteres Thema der Klubklausur sei ein geplanter, erneuter Misstrauensantrag im Wiener Gemeinderat gegen Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), „dessen Versagen im Bildungssystem dadurch gezeigt wird, dass 35 Prozent der Erstklässler dem Unterricht sprachlich nicht folgen können.“ Für das Einbringen eines Misstrauensantrags würde die FPÖ aber die Unterstützung einer weiteren Partei brauchen, etwa der ÖVP.

Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81799 (Schluss) nic

Rückfragehinweis für Medien