60. Wiener Gemeinderat (6)

Genehmigungen von Rahmenbeträgen für Projekte des Queeren Kleinprojektetopfes für das Jahr 2025 sowie für Projekte des Wiener Regenbogenmonates Juni 2025

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) betonte, dass es für sie eine besondere Ehre sei, heute in ihrer neuen Funktion als LGBTQ Rednerin für die SPÖ zu sprechen. Seit vielen Jahren habe sie eine enge Verbindung zu der queeren Community in Wien, die ihr von Anfang an die Chance gegeben habe zu der Person zu werden, die sie heute sei, so Haase. Viele Menschen aus der queeren Community seien vor 25 Jahren nicht auf Straße gegangen vor Sorge eines Outings sowie Konsequenzen am Arbeitsplatz. „Es ist viel passiert und ein Großteil der Errungenschaften wurde nicht über politische Mehrheiten geschaffen, sondern durch Höchstgerichte, die die Rechte in heimische Gesetze forderten“, sagte Haase. „Leider gibt es aber immer noch Parteien, die diese Fortschritte verhindern. Daher konnte der Diskriminierungsschutz auch nicht beschlossen werden.“ Wien jedoch sei immer an der Seite der queeren Bevölkerung gewesen, sei progressiv und fortschrittlich. „Unter meinem Regenbogen haben alle Menschen Platz“, so Haase. „Denn der Kampf für unsere queere Rechte geht für mich immer nur Hand in Hand mit dem Feminismus.“

GR Thomas Weber (NEOS) sagte, dass er sich sehr auf die gemeinsame Arbeit freue. Weiters erinnere ihn die Geschichte der Vorrednerin ihn sehr an seine eigene, so Weber. „Ich war 17 Jahre alt, als ich mich zum ersten Mal geoutet habe und ich weiß, dass es mich immer beruhigt hat, dass ich in einer Stadt wohne, die die Vielfalt fördert“, so Weber. „Wien ist anders und das ist gut so.“ Daher sei es wichtig hier und heute über zwei wichtige Förderungsmaßnahmen abzustimmen. Der queere Kleinfördertopf sowie der Regenbogenmonat seien wichtige Maßnahmen, die die Vielfalt in Wien zentral fördern, so Weber.

Abstimmungen: Die Genehmigungen von Rahmenbeträgen für Projekte des queeren Kleinprojektetopfes für das Jahr 2025 sowie für Projekte des Wiener Regenbogenmonates Juni 2025 wurde mehrstimmig angenommen.

Förderungen im Bereich Bildung und Jugend

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) betonte, dass man die letzten Skandale im Bildungsbereich eigentlich zum Anlass nehmen wollte, um gemeinsam mit der ÖVP einen Misstrauensantrag gegen Stadtrat Christoph Wiederkehr einzubringen. Leider sei dieser aber von Seiten der ÖVP abgelehnt worden, wahrscheinlich aufgrund der fleißigen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, vermutete Krauss. Dabei gebe es so viele Missstände, wie der Lehrer*innenmangel, die entsetzlichen Zustände in Kindergärten sowie einen veralteten Bildungsplan. „Wir haben viele Gründe diesen Misstrauensantrag einzubringen“, so Krauss. „Denn es gibt massive Notstände, die sich quer durch die ganze Geschäftsgruppe ziehen. Dabei werden diese falschen Entwicklungen nicht nur toleriert, sondern auch gezielt gesteuert.“

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, die zur Abstimmung vorliegenden Förderungen befassten sich mit dem Dachverband der alternativen Schulen sowie Bildungsgrätzl. Dabei sollen diese Bereiche gezielt gestärkt und gefördert werden, so Emmerling. Bei alternativen Schulen gehe es um kleine Schulen mit reformpädagogischem Zugang. Leider würden aber viele dieser Schulen durch die bestehenden Förderkriterien fallen. „Wir fördern den Dachverband der Alternativschulen, um deren Personalkosten zu fördern. Allerdings sind viele Schulen dort nicht vertreten. Das wollen wir nun ändern“, so Emmerling. Weiters sei auch das Bildungsgrätzl ein spannender anderer Zugang zum bestehenden Bildungssystem. „Wir reden so oft von unserem starren Bildungssystem und genau diese Bildungsgrätzl ermöglichen es über den Tellerrand zu schauen“, so Emmerling. „Wir haben einen großen Bedarf, um Schulen mit besonderen Herausforderungen zu stützen und in der gemeinsamen Bundesregierung umzusetzen.“

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kündigte seine Zustimmung an. Speziell bei den alternativen Schulen sowie bei den Bildungsgrätzl gehe es aber darum zu schauen, welche Schüler*innen diese eigentlich besuchen, so Stadler. Weiters sei auch der Ruf der Schule entscheidend. „Es ist natürlich ein enormes Problem für Schülerinnen und Schüler, weil deren Bildungschancen eingeschränkt werden, wenn sie nicht mit anderen Lebensqualitäten in Kontakt zu kommen“, so Stadler. „Daher muss der fehlenden Durchmischung entgegengewirkt werden.“ Allerdings löse die Einführung eines Chancenindexes die bestehenden Probleme nicht, betonte Stadler. Vielmehr müsse endlich etwas gegen die fehlende Durchmischung getan werden, damit wieder Leistung an Schulen gebracht wird, den Schüler*innen Perspektiven aufgezeigt wird und die Lebensqualitäten gezielt gefördert werden. „Wir schlagen daher ein neues vor, damit die Schulwahlfreiheit weiterbesteht, aber auch eine Durchmischung möglich ist“, so Stadler abschließend.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) betonte, dass der Vorredner der FPÖ seine Aussagen überdenken solle und nicht nur polemische Aussagen von sich geben solle. Denn gerade der Personalmangel zeige, dass die Lehrkräfte mehr unterstützt und auch die Attraktivität des Lehrberufs gestärkt werden müsse. „In Wahrheit brauchen wir ausreichend Geld, um unser Bildungssystem zu stärken“, so Neumayer. „Die FPÖ ist dabei primär verantwortlich, dass dieser Integrationstopf zurückgestrichen worden ist. Genau diese Investitionen brauchen wir aber, um unsere Lehrkräfte zu fördern.“ Weiters müsse auch die Sprachförderung an Schulen und Kindergärten ausgebaut und in die Schulautonomie investiert werden. Maßnahmen, wie Sprachkurse und zusätzliche Materialien seien dabei zentral.

Abstimmungen: Die Förderungen im Bereich Bildung und Jugend wurden mehrstimmig angenommen. Die Anträge wurden abgelehnt.

Genehmigung eines Rahmenbetrages für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Kulturinitiativen für das Jahr 2025

GR Stefan Berger (FPÖ) betonte, dass die FPÖ die vorhandenen Unterstützungsmaßnahmen durchaus für förderwert halte, allerdings müssten dabei die Rahmenbedingungen genauer betrachtet werden. So gebe es gerade bei einer genaueren Durchsicht der Projektliste Konzepte, die die Frage aufwerfen würden, ob die finanziellen Mittel dort richtig aufgehoben seien. „Gerade als Oppositionspartei nimmt die FPÖ ihre Rolle als Kontrollinstanz ernst und wägt ab, ob allen Punkten zugestimmt werden kann“, so Berger. „Es gibt viele förderbare Projekte, doch Einreichungen wie das afghanische Unabhängigkeitsfest oder ein Lichterfest, das ohnehin schon auf Bezirksebene Fördersummen erhalte, werfen schon ein ungutes Licht auf die Förderungen.“ So sorge beispielsweise gerade die Fördervergabe im Bereich der Denkmalpolitik für Unmut, die auch die Stellungnahme der Stadträtin nicht klären könne. „Wer offensichtlich kein Problem damit hat Che Guevara oder Stalin in der Stadt zu gedenken, der soll auch bereit sein sich mit dem Gedanken an ein Denkmal an die türkische Belagerung auseinander zu setzen“, so Berger abschließend. Forts. (sco)

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