60. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) sagte, die Wiener Öffis seien ein „Erfolgsrezept“, derzeit habe er jedoch ob zahlreicher Ausfälle im Netz das Gefühl, da sei „der Wurm drinnen“. Kraus wolle mit dieser Anfrage für „Klarheit“ sorgen, „wann und wo welche Öffis wieder in Betrieb sein werden“. Kraus thematisierte die für den „Spätherbst“ angekündigte Öffnung der U2-Stammstrecke zwischen Schottentor und Karlsplatz. Es sei „nachvollziehbar“, dass sich die Wiener*innen fragen, wann diese U-Bahn wieder fährt. Kraus kritisierte einen „zitzerlweisen“ Informationsfluss. Außerdem sei der Ersatzverkehr, die Linie U2Z, trotz der länger dauernden U2-Sperre wie ursprünglich geplant eingestellt worden, für Kraus „untragbar“. Kraus wolle genau hinschauen, um „Optimierungspotenziale“ für die Zukunft zu erkennen. Kraus umriss die Thematik der „milimetergenauen“ Installation der Bahnsteigtüren auf der U2-Stammstrecke. Nach deren Einbau 2021 seien durch Erdbewegungen Komplikationen entstanden, außerdem gebe es auch Softwareprobleme beim Betrieb der Türen. Diese Probleme und deren Auswirkungen seien von den Wiener Linien und vom Softwareunternehmen unterschiedlich kommuniziert worden. Kraus wolle hier für die Bevölkerung Klarheit. Das Fehlen dieses „Herzstücks“ der Öffi-Verbindungen führe zu einem schlechteren Angebot, eine Verlängerung des U2Z-Angebotes hätte hier vieles abfangen können. Auch beim Thema Hochwasser stehe die Stadt vor neuen Herausforderungen, da die Extremwettereignisse künftig häufiger auftreten würden und der bisher gute Hochwasserschutz Wiens stärker beansprucht werde. Er wünschte sich eine rasche Öffnung der U2-Stammstrecke, „damit die Wiener*innen die Öffis weiterhin so lieben wie bisher“.

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sah ein „dringliches“ aber auch „permanentes“ Thema in der aktuellen Anfrage, nämlich Budgetüberschreibungen bei Großprojekten. Sie erinnerte an die Klinik Floridsdorf, die Wien Holding Arena oder den geplanten Busbahnhof. „Wie lange können wir uns diese Misswirtschaft noch leisten?“ fragte Nittmann. Hauptkritikpunkt sei die mangelnde Transparenz bei Großprojekten. In der Regel würden Großprojekte über Ges.m.b.H. abgewickelt, die sich der Kontrolle des Gemeinderats entziehen würden - für Nittmann ein Problem. Es stelle sich die Frage „Wer trägt die Verantwortung für Überschreitungen?“. Laut Nittmann müssten „am Ende des Tages die Wienerinnen und Wiener die Kosten tragen“. Es werde aktuell von einer Erhöhung der Kosten von mehr als 30% ausgegangen. Geld, das in anderen Bereichen - etwa im Wohnbau, der Bildung oder dem Gesundheitswesen - fehlen würde. In diesem Zusammenhang sei auch die Einführung des Doppelbudgets ein Fehler gewesen, da ein flexibles Reagieren unmöglich werde. Sie forderte die Abschaffung des Doppelbudgets. Nittman befürworte - „gerade als Hernalserin“ - die Verlängerung der U5. Die Hernalserinnen und Hernalser seien aber ob jahrelanger Baustellen und mangelnder Informationen „verunsichert“. Auf die Bedürfnisse der Bürger*innen werde nicht eingegangen, das zeige beispielsweise auch der geplante Abriss eines Gründerzeithauses. Sie forderte eine langfristige Strategie, um die Kosten gering zu halten und die Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, auch sie hätte gerne, dass die U-Bahnen schon fahren würden. Eine neue U-Bahn zu bauen gehe aber nur Schritt für Schritt. Es wäre wohl aber besser gewesen, realistischere Daten zur Fertigstellung zu kommunizieren. Die hohe Inflation sorge hauptsächlich für die aktuelle Preissteigerung. Die neuen U-Bahnen seien alternativlos, sie würden u.a. etwa 75.000 Tonnen CO2 einsparen und seien in der Stadt die schnellste Verbindung.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) teilte den Eindruck, die Wiener Linien hätten aktuell „keinen Lauf“. Sie stellte außer Zweifel, dass der Ausbau der U-Bahn „gut und wichtig“ sei, so ein Megaprojekt sei jedoch „kein Kindergeburtstag“. Die Probleme der Stadt bei Großprojekten würden sich wiederholen. Entwicklungen um den U-Bahn Ausbau seien „kritisch zu betrachten“. Nicht alle Gründe - etwa das Hochwasser - seien planbar, es habe jedoch „Planungs- und Mangementfehler“ gegeben. Dies habe auch der Stadtrechnungshof festgestellt. Die Wiener*innen würden „Monat für Monat vertröstet“, auch sie kritisierte fehlende Alternativlinien. Aktuell würden neben dem Großprojekt zahlreiche andere Modernisierungsarbeiten stattfinden, da bestehe die Gefahr, sich „zu überfordern“. Olischar thematisierte das Öffi-Netz in den Randbezirken, das nicht ausreichend genug ausgebaut sei - hier spiele weiterhin das Auto eine wichtige Rolle. Sie kritisierte ebenfalls, dass der Gemeinderat die Kontrollfunktion beim U-Bahn- und Öffi-Ausbau nicht ausreichend wahrnehmen könne. Forts. (gaa)

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