Magistratsdirektor von Brünn besucht Wiener Magistratsdirektor

Bauordnung neu, Personal und Pensionierungen und Sicherheitsfragen interessierten

Seit knapp 30 Jahren finden bilaterale Treffen der Verwaltungschefs von Brünn - in der Landessprache: Brno genannt - und Wien statt. So auch vorige Woche. „Der Austausch, der stets von Wertschätzung und Respekt getragen ist, aber auch gegenseitigem Interesse an Gesprächen auf Fachebene, ist das, was die beiden Städte über Jahrzehnte zusammenhält,“ sind sich Oliver Pospisil (MD Brünn) und Dietmar Griebler (MD Wien) einig.

Es war der erste offizielle Arbeitsbesuch bei Amtskollege Griebler in Wien, für den sich MD Pospisil folgende aktuelle Schwerpunktthemen wünschte: Bauordnung neu, Personalstand - Pensionierungen - Personaloffensive und Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen.

Die beiden Magistratsdirektoren haben vereinbart, im Frühjahr des nächsten Jahres einen Gegenbesuch von Wien in Brünn einzuplanen. Themen für den Austausch gibt es genug. So baut Brünn seit August 2023 auf dem Messegelände eine Multifunktionsarena - es ist die größte Investition der Stadt Brünn seit langem und sollte im Juni 2026 fertiggestellt sein.

Der Abschied des Arbeitstreffens war freundschaftlich: Magistratsdirektor von Brünn, Oliver Pospisil: „Wir können sehr wichtige Anregungen aus den Gesprächen mit den Führungskräften der Fachbereiche der Stadt Wien mitnehmen. Für diese „Spezialbriefings“ sind wir sehr dankbar. Es gibt uns die Möglichkeit Problemlösungen aus erster Hand zu erfahren und uns darüber vertieft auszutauschen.“

Magistratsdirektor von Wien, Dietmar Griebler, betonte: „Mir ist die Fortsetzung der guten bilateralen Beziehungen wichtig. Ich freue mich daher, wenn ich nächstes Jahr Oliver Pospisil in Brünn besuche. Generell kann man sagen, dass der Austausch mit europäischen Magistratsdirektor*innen zu einem immer wichtigeren Impulsgeber für die Leitungsebene von Verwaltungen wird. Unser diesjähriges Magistratsdirektoren-Treffen in Athen hat einmal mehr gezeigt, dass wir von Amtskollegen lernen können - umgekehrt aber auch festgestellt, welches Gewicht Wien als Vorreiter z.B. im Umwelt-, Klima- und Katastrophenschutz- oder erneuerbaren Energiefragen, hat.“

Alter Raumplan von 1994 - neue Bauordnung sollte aber beschlossen werden
Schon beim ersten Thema „Bauordnung neu“ zeigte sich, was die Brünner Stadtverwaltung planungstechnisch auf Trab hält und „was für ein schönes Leben Wien hat,“ so Pospisil. Brünn verfüge mit knapp 400.000 EW (1/5 der Wiener Bevölkerung) und halb so großer Fläche wie Wien über 29! Bezirke - soweit so gut, würden sich diese Bezirke nicht nur als sehr selbstständig, sondern auch im Stadtgefüge immer schon als „unabhängige Einheiten“ betrachten - eine gemeinsame Raumplanung, Partizipationsprozesse und eine für alle Bezirke geltende Bauordnung, war bis dato Brünner Wunschdenken. „Wir arbeiten aktuell mit dem alten Raum- und Bebauungsplan von 1994 - seit 16 Jahren wird an einer neuen Bauordnung gearbeitet - jetzt gibt es einen neuen Entwurf, der demnächst im Gemeinderat beschlossen werden soll.“ Während in Österreich zwar 9 Bundesländer über neun Bauordnungen verfügen, gelte dennoch für „ganz“ Wien die Wiener Bauordnung. In Tschechien unterliegt die Bauordnung einem Baugesetz, das vom Parlament beschlossen wird. Das dürfen die drei größten tschechischen Städte - dazu zählt auch Brünn - mit einer eigenen Baurechtsergänzung komplettieren. „Es ist ein Spannungsfeld,“ erzählt Pospisil. „Die Krux ist, dass die Bauordnung für alle Stadtbezirke einheitlich war, aber aufgrund der so vielen unabhängigen Bauämter kam es oft zu unterschiedlichen Auslegungen. Damit soll es jetzt mit der Gründung des neuen Brünner zentralen Bauamtes Schluss sein. Aber auch ein politischer Wechsel im zuständigen Ministerium heißt Stillstand oder zurück zum Anfang. Beispiel: Die vorletzte Regierung hatte ein neues Gesetz mit der Ermächtigung der elektronischen Baueinreichung beschlossen, die Folgeregierung lehnte die „Software-Lösung“ als zu teuer ab und arbeitete seither an einem eigenen, neuen Online-Verfahren.“

Dass Wien Gründerzeithäuser mit der neuen Bauordnung schütze, dass es Häuser mit Abstimmungsbedarf (Spekulationsobjekte) den Kampf ansagt und ein Unfall-Krankenhaus wegen fehlender Brandschutzmaßnahmen gesperrt werden musste - Wien aber auch den Bereich Kurzzeitvermietungen gegen Massentourismus in den Griff bekommen möchte, stieß auf reges Interesse. Brünn sei vom „Überlaufen werden sein“ noch verschont, aber gut zu wissen, wie man hier vorgehen könne - die anderen Thematiken sollten auf jeden Fall fachlich weiter erörtert werden, so Pospisil.

Wiener Personalpaket war eine beeindruckende Leistungsschau
Wenn die Hälfte der Mitarbeiter*innen der Wiener Stadtverwaltung auf das JOBTicket zugreift, dann macht das was mit dem Modalsplit und dem Umweltbewusstsein im öffentlichen Dienst - 68.000 Mitarbeiter*innen, das ist ein bedeutender Faktor, zieht der Brünner Magistratsdirektor seine Schlussfolgerungen aus dem Gespräch zum Personalpaket der Stadt Wien. Eine Jobmesse gegen die Pensionierungswelle, Anreize als attraktive Arbeitgeberin (Jobticket und Essenszuschuss), flexible Arbeitsmodelle, Jobausbildungschancen, das alles würde man sich in Brünn wünschen, wenn man - wie Wien - alles in einer Hand hätte und eine Einheit wäre. So hat Brünn 1.600 Mitarbeiter*innen, aber die Stadtpolizei, die Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Theater sind „extra organisiert und verwaltet“. Somit fehle die Gestaltungs- aber Durchgriffsmöglichkeit und Bündelung. Brünn könne dennoch viel vom Wiener Modell lernen - auch hier freut man sich auf eine intensivierte Nachbearbeitung des Themas.

Sicherheit im öffentlichen Raum - Sicherheit von Mitarbeiter*innen
Sicherheit im öffentlichen Raum bewegt als Thema weltweit - so auch Brünn. Die Frage einer erhöhten Sicherheitslage, so der Terminus der Exekutive, gebe es in Brünn noch nicht, allerdings habe man auch schon einen geplanten Anschlag vereitelt. Die Frage, Schutz von öffentlichen Gebäuden und kritischer Infrastruktur, unmittelbare Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter*innen wären Herausforderungen, die sich wie ein roter Faden durch alle Verwaltungsbereiche ziehen, so Pospisil. Wien sei gut aufgestellt - sowohl im Objektschutz aber auch in der Alarmierungskette und den unterschiedlichen Alarmmethoden. (Schluss) lei

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