Städtebund: Keine Wartefrist für Daseinsvorsorge: Leistungen jetzt absichern!

Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes tagte und forderte nachhaltige Absicherung der öffentlichen Leistungen der Städte und Gemeinden

Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes hat heute, Mittwoch, 4. Dezember mit ihrem Präsidenten Bürgermeister Michael Ludwig und ihrem Generalsekretär Thomas Weninger getagt. Wesentliches Thema war die prekäre finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.

Städtebund-Präsident Michael Ludwig betonte hinsichtlich der laufenden Koalitionsgespräche auf Bundesebene und der dramatischen finanziellen Lage der Kommunen: „Unsere Städte und Gemeinden brauchen dringend mehr finanzielle Ressourcen. Wir müssen die Lebensader der Menschen - die öffentlichen Dienstleistungen - auf gesunde Beine stellen und vor allem für die Zukunft vorsorgen: Die Anpassungen an den Klimawandel, die notwendige Energie- und Mobilitätswende und die digitale Transformation verlangen nach einer nachhaltigen und langfristig planbaren Finanzierung. Die Leistungen der Daseinsvorsorge bilden jeden Tag unsere Lebensgrundlage - ohne der wir nicht sein können. Führen wir uns das vor Augen und handeln wir danach!“ Wie schwierig die budgetäre Situation der Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren sein wird, zeigt die aktuelle Gemeindefinanzprognose, die morgen präsentiert wird.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ergänzte: „Wir schließen uns der Meinung der Landesfinanzreferent*innen und der Landeshauptleute an, dass die kommunale Ebene rechtzeitig in Verhandlungen bzw. in alle Bereiche, die sie betreffen, eingebunden werden muss - gemäß unserem Motto: ‚Nicht über uns reden, mit uns reden‘. Städte und Gemeinden sind mit ihren öffentlichen Leistungen nicht nur für die regionale Wirtschaft von immenser Bedeutung, sondern auch für die Menschen, wie Michael Ludwig bereits betonte.“ Ludwig nennt beispielhaft die Kinderbetreuung, den öffentlichen Verkehr sowie die Pflege vor Ort und verweist abschließend darauf, dass die Erfüllung der Aufgaben von Städten und Gemeinden in der österreichischen Bundesverfassung verankert ist.

Die Städtebund-Forderungen an die nächste Bundesregierung:

https://www.staedtebund.gv.at/ePaper/forderungen_2024_neu/#p=1

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 260 Mitgliedsgemeinden. Zwei Drittel der Bevölkerung und 70 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten und Stadtregionen. Mehr Informationen unter www.staedtebund.gv.at

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