38. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

In der fünften Anfrage erkundigte sich LAbg. Georg Prack, BA (Grüne), in wie vielen Fällen das Land Wien bisher die Rückzahlung des Wohnbonus 2023 gefordert habe. In Vertretung für Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) beantwortete Landeshauptmann-Stellvertreterin Kathrin Gaál (SPÖ) die Frage. Gaál erinnerte an die Situation im Jahr 2023, als aufgrund der hohen Inflation vor allem die Kosten fürs Wohnen stark gestiegen sind. Personen mit geringem Haushaltseinkommen würden 60 Prozent der Ausgaben für Haushalt und die täglichen Bedürfnisse aufwenden, im Gegensatz dazu liege der Wert der Durchschnittsbevölkerung bei 40 Prozent. Da die Bereiche Wohnen, Lebensmittel und Energie besonders von der Inflation betroffen waren, seien Menschen mit geringem Einkommen umso stärker betroffen gewesen. Damit die Wiener*innen durch die Wohnsituation nicht von Existenzängsten belastet würden und die Wohnungen erhalten blieben, wurde der Wohnbonus nach Vorbild des Energiebonus eingerichtet. Im Sommer 2023 seien dann pro Adresse 200 Euro ausbezahlt worden. Dabei lag die Einkommensgrenze für Ein-Personen-Haushalte bei 40.000 Euro, für Mehr-Personen-Haushalte bei 100.000 Euro. Die Zahlung sei an 620.100 Haushalte gegangen. Rückforderungen seien nur gestellt worden, wenn die Einkommen über eine Anfrage an die Transparenzdatenbank eindeutig gefunden worden seien. In 48.899 Fällen oder 7,8 Prozent sei eine Rückforderung erfolgt, davon hätten bereits 96 Prozent zurückbezahlt, in Summe 9,3 Millionen Euro.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wollte in der sechsten Anfrage von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wissen, ob dieser eine Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes unterstütze. Hanke erklärte, dass Wien auch international für ein hohes und sehr gutes Leistungsverhältnis im Bereich der Müllentsorgung, Wasserversorgung und -entsorgung geschätzt werde. Für ihre Gebühren würden die Wiener*innen eine direkte Gegenleistung wie sauberes Wasser oder eine gut funktionierende Müllentsorgung bekommen. Um diese hohe Qualität zu erhalten, wurde 2007 die Valorisierung per Gesetz an den Verbraucherindex gekoppelt. So würden sprunghafte Anstiege vermieden, erläuterte Hanke. Der hohe Wiener Standard verursache aber auch Kosten in der entsprechenden Infrastruktur. So würden Wiener Mistplätze nach neuesten ökologischen Aspekten erneuert, der Quellschutz und das Rohrnetz für das Wiener Wasser immer weiter ausgebaut. Auch Wien Kanal baue ständig aus, um beispielsweise für Starkregenereignisse mit großen Wassermassen gerüstet zu sein. So würden in den kommenden vier Jahren 330 Millionen Euro in neue Kanal-Infrastruktur sowie weitere 60 Millionen in Instandhaltung fließen. „Diese Investitionen sind unabdingbar, das hat das 1.000-jährliche Hochwasser im Herbst 2024 gezeigt“, so Hanke. Als verantwortungsvolle Kommune baue Wien die Daseinsvorsorge auch für die kommenden Generationen permanent aus. Mit dem Valorisierungsgesetz würde die Stadt „Dienstleistungen auf höchstem Niveau garantieren“, sagte Hanke. Das betreffe vier Punkte: Das Wiener Hochquellwasser, die zuverlässige Müllentsorgung, ein funktionierendes Abwassersystem samt Schutz vor Hochwasser-Ereignissen sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich. Die Mitarbeiter*innen, die für ein reibungsloses Funktionieren der Stadt sorgen, sollen auch entsprechend entlohnt werden, so Hanke. „Hohe Kosten für das Trinkwasser durch Privatisierung, ein schwacher Wasserstrahl beim Duschen oder hohe Müllberge auf den Straßen kennen wir in Wien nicht“, sagte Hanke. Die Valorisierung, die mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist, bedeute für Mehrpersonenhaushalte eine monatliche Anpassung von 3,11 Euro und für Singlehaushalte monatlich 1,35 Euro. Der Vergleich mit anderen Städten mache sicher, sagte Hanke. So betrage der Preis für die Entleerung einer 120-Liter-Mülltonne samt Biotonne in Wien 5,56 Euro, in Eisenstadt hingegen 10,09 Euro. In europäischen Metropolen wie Hamburg oder München betrügen die Kosten 7,50 Euro. Auch bei Wassergebühren zeige sich ein ähnliches Bild, sagte Hanke. In Eisenstadt betrage die Gebühr für einen Zwei-Personen-Haushalt rund 400 Euro, in Wien 257 Euro. Bei der Abwasserentsorgung liege Wien im Bundesländervergleich mit 236 Euro jährlich im Mittelfeld, in Klagenfurt betrage die Gebühr 400 Euro. Die Parkgebühren in Wien lägen mit 2,60 Euro für eine Stunde deutlich niedriger als etwa in Paris mit 6 Euro oder in Hamburg mit 3,50 Euro. Die Parkometerabgabe hingegen blieb unverändert bei 120 Euro im Jahr. Diese Einnahmen - 2023 betrugen sie 150 Millionen Euro - seien für den klimafreundlichen Verkehr und die Verkehrssicherheit zweckgebunden. ÖVP und FPÖ hätten bereits angekündigt, dass die Bundesgebühren um fast 44 Prozent steigen würden, um das „Budgetloch zu reduzieren“. Wien besitze mit dem Valorisierungsgesetz eine stabile und seriöse Finanzpolitik mit „klaren und nachvollziehbaren Spielregeln“. Hanke weiters: „Als Finanzstadtrat ist es mir wichtig zu sagen, dass bei den momentanen Herausforderungen in der Wirtschaft derzeit die Aussetzung kein probates Mittel und die Gebührenvalorisierung notwendig ist. Denn damit sichern wir die hohe Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener und setzen einen erfolgreichen Weg im Bereich der Infrastruktur und der Leistungen auch für kommende Generationen fort.“

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die „Aktuelle Stunde“ debattiert. Das Thema lautete: „Wiener Weg der Gesundheitsreform - eine aktive Wiener Zielsteuerungskommission sichert die Gesundheitsversorgung für die Wienerinnen und Wiener“ und wurde vom SPÖ-Rathausklub eingebracht.

LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) erläuterte den Plan, dass bis zum Jahr 2030 mehrere Milliarden Euro für die Modernisierung der Gemeindespitäler bei aufrechtem Betrieb aufgewendet werden sollen. So würden aus Pavillonspitälern moderne Kliniken mit zentralen Gebäuden entstehen. Bis 2030 sollen 60.000 Pflegekräfte in Wien ausgebildet werden, davon seien 5.000 bereits fertig ausgebildet, „was in den Spitälern bereits zu einer Trendwende geführt hat“, sagte Laschan. Doch im niedergelassenen Bereich gebe es zu wenige Kassenpraxen, was zu einer „unglücklichen Situation“ führe, so Laschan. „Vor allem in den ärmeren Bezirken gibt es in diesem Bereich einen eklatanten Mangel“. Die Stadt Wien müsse hier „einspringen“, beispielsweise mit den 55 Gesundheitszentren wie den Primärversorgungszentren oder Erstversorgungsambulanzen und mit Förderungen für den niedergelassenen Bereich. So werde verhindert, „dass der gesamte niedergelassene Bereich zusammenbricht“. Das Problem ortete Laschan vor allem an der mangelnden Finanzierung durch die ÖGK, „deshalb muss die Stadt überhaupt einspringen“. Es fehle zudem seitens der ÖGK und der Ärztekammer an Transparenz, etwa bei Kassenpraxenverträgen für ältere Ärzt*innen. Die „Opfer“ dieser Situation seien die Patient*innen, deswegen müsse das System geändert werden, verlangte Laschan. Es brauche die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand sowie eine umfangreichere Digitalisierung. Laschan: „Insgesamt hat Wien ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem mit vielen Unterstützungen und vielen Präventionsmaßnahmen für alle Bevölkerungsgruppen. Daran werden wir natürlich weiterarbeiten.“

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) äußerte die Hoffnung, dass die Wünsche seiner direkten Vorrednerin in Erfüllung gehen würden. Doch die aktuellen Schwierigkeiten würden ihn daran zweifeln lassen. So betrage die Wartezeit in WIGEV-Spitälern für ein neues Knie 61 Wochen oder für eine neue Hüfte 57 Wochen. Seidl verortete diese Probleme als „hausgemacht“, vor allem durch die WIGEV-Führung, den Mangel an Ärztinnen und Ärzten in Wien und an der Person von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Im Jahr 2022 habe es 60 Gefährdungsanzeigen in Wiener Spitälern gegeben - „das letzte Mittel, das ein Krankenhaus besitzt, um auf Probleme aufmerksam zu machen“. Seidl äußerte abschließend die Hoffnung, dass sich die Situation spätestens in der kommenden Legislaturperiode ändern möge - „am besten ohne Gesundheitsstadtrat Hacker“.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, dass in den letzten viereinhalb Jahren eine Strukturreform „gelungen“ sei, mit der die Wohnort-nahe Gesundheitsversorgung „massiv“ ausgebaut worden sei. Das sei notwendig gewesen, da die Zahl der Kassenärzt*innen im niedergelassenen Bereich bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum seit 2018 um acht Prozent zurückgegangen sei. Das habe zu Überbelastungen in den Spitälern geführt. Mit dem Ausbau von PVEs, Versorgungszentren und Gesundheitszentren steuere Wien dagegen. Die Kennzahlen des Monitoring-Berichts der Zielsteuerung Gesundheit würden zeigen, dass Wien beim Ausbau von PVEs im Vergleich mit anderen Bundesländern „weit vorne“ liege. „Wien hat die Wende in der Strukturreform eingeleitet, natürlich gibt es noch viel zu tun, aber wir sind am richtigen Weg“, sagte Gara. Mit dem Ausbau der Gesundheitshotline 1450 besitze nun Wien als einziges Bundesland eine telemedizinische Versorgung. 70 Prozent der Anrufer*innen würden den Empfehlungen der Gesundheitshotline folgen und den vorgeschlagenen Weg einschlagen. Im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit habe Wien als erstes Bundesland Kinder-Primärversorgungszentren eingeführt, mittlerweile gebe es neun davon. „In vielen Bereichen können sich viele Bundesländer von Wien - gerade in der Frage der Strukturreform - was abschauen“, schloss Gara. (Forts.) nic

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