38. Wiener Landtag (4)

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Nationalparkgesetz, das Wiener Naturschutzgesetz, das Wiener Fischereigesetz und das Wiener Jagdgesetz geändert werden

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) konterte seinen Vorredner von den Grünen: Es seien grüne Verkehrsstadträtinnen gewesen, die die Finanzierung der Stadtstraße ermöglicht und die Trasse für die Lobau-Autobahn festgelegt hätten. Auch den Vorwurf, die ASFINAG könne sich den Bau des Lobautunnels nicht leisten, konterte Guggenbichler: Die Schwarz-Grüne Bundesregierung hätte ein Budgetloch hinterlassen, insbesondere für die ASFINAG sei Verkehrsministerin Gewessler von den Grünen zuständig gewesen. Die Kritik der Grünen an Lobautunnel und an der Autobahn sei „eine einzige Selbstanklage“, schloss Guggenbichler.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meldete sich als Berichterstatter zu Wort, um „zwei Punkte richtig zu stellen“: Im Klimarat der Stadt gäbe es unterschiedliche Meinungen, weshalb sich das Gremium nicht zum Projekt geäußert hätte. Er stimmte seinem Vorredner*innen in einem Punkt aber zu: Beim Klimaschutz sei in den letzten Jahren einiges vorangegangen. Er strich hervor, dass Wien bei der Reduktion der CO2-Emissionen mit rund zwölf Prozent im Jahr 2023 im Spitzenfeld im Bundesländergleich liegen würde - der Rückgang in Wien falle damit doppelt so hoch aus wie der Bundesschnitt.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mehrstimmig geändert, der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Wiener Umweltbericht 2022/2023

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) warf den Grünen erneut „unehrliche Politik“ vor. Er wiederholte seinen Vorwurf an die Grünen: Deren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte würden über Klimaschutz und gegen den Lobautunnel reden, gleichzeitig hätten die Verkehrs- und Planungsstadträtinnen Hebein und Vassilakou von den Grünen während der grünen Beteiligung an der Stadtregierung den Marchfeldkanal „zubetoniert“. Auch hätten die Grünen in der Regierung mit ihrer Politik beigetragen, den Lebensraum der Ziesel einzuschränken. Guggenbichler kritisierte auch die Bürgermeisterpartei SPÖ: Bodenversiegelung rückgängig zu machen sei auch die Verantwortung der langjährigen Regierungspartei in Wien, denn „jeder Betonpfosten“ sei im Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen worden, ebenso die „Urban-Heat-Islands“, die nun rückgebaut würden. Bäume müssten „eine Selbstverständlichkeit in der Stadt sein“, forderte Guggenbichler. Er vermisse eine „visionäre und klare Klimapolitik“ in der Stadt.

LAbg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) kritisierte den Abschnitt des Umweltberichts zum Thema Luftgüte und Feinstaub in der Stadt. Im Bericht werde mit niedrigen Jahresdurchschnittswerten argumentiert, die unter den Richtwerten liegen würden. Allerdings zeigten die Messungen punktuelle hohe Überschreitungen der Messwerte an verkehrsnahen Messstellen, so Otero Garcia. Sie erinnerte daran, dass die EU ab 2030 neue, strengere Grenzwerte vorschreiben würde, vor allem bei Feinstaub. Wien müsse „ordentlich in die Gänge“ kommen, forderte die Grünen-Gemeinderätin: Die aktuellen Werte würden an 30 Prozent der Messstellen bei Stickstoff und 40 Prozent der Messstellen bei Feinstaub über die künftig geforderten Schwellen liegen. Die EU-Werte seien ein politischer Kompromiss, meinte Otero Garcia. Sie forderte, dass die Stadt Wien die WHO-Grenzwerte als Maßstab nehme, die Messung der Weltgesundheitsorganisation sei strenger und damit besser für die Gesundheit der Wiener*innen. Um diese niedrigeren Schwellen einzuhalten, brauche es mutige Entscheidungen in der Verkehrspolitik. Wien bemühe sich um die Reduktion von Feinstaub bei der Heizung, die Klimaziele seien aber ohne gleichzeitige Reduktion beim Verkehr mit neuen verkehrsberuhigten Zonen, dem Ausbau von Öffis und Radverkehr nicht zu erreichen.

LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) betonte, dass der Umweltbericht einen Überblick über alle Maßnahmen geben würde, die Wien für den Klimaschutz und Umweltschutz in der Stadt setzten würde. Sie zeigte sich über die „neuentdeckte Liebe der FPÖ für Bäume“ verwundert; dabei hätte die FPÖ bei der jüngsten Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes nicht mitgestimmt. Sie konterte ihrer Vorrednerin: Punktuelle Werte würden wenig Aussagekraft haben - zum Beispiel der Silvestertag mit einer traditionell hohen Belastung an Feinstaub; insgesamt würden die Jahresmittelwerte zeigen, dass die Luft in Wien immer besser wird. Im Vergleich zu anderen Großstädten hätte Wien übrigens besonders gute Werte. Sie konterte den Vorwurf, dass der Bericht zu wenige Visionen transportieren würde: Ein Bericht sei eben ein Bericht und beschäftige sich naturgemäß mit der Vergangenheit und gebe nur einen kleinen Ausblick auf die Zukunft. Sie beunruhigten hingegen die Entwicklungen in der Bundesregierung zum Thema Umweltschutz und Klimaschutz, schloss Abrahamczik.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meldete sich als Berichterstatter zu Wort. Er betonte, das Luftmessnetz in Wien sei „State of the Art“ und werde laufend ausgebaut - auch bei der sogenannten verkehrsnahen Messung. Aufgrund dieses engmaschigen Mess-Netzes könne bestätigt werden, „dass die Luftwerte im Vergleich zu unser aller Kindheit besser sind“. Das bedeute nicht, dass nicht weiter an der Verbesserung der Luftgüte gearbeitet werde.

Abstimmung: Der Bericht wurde mehrstimmig zur Kenntnis genommen.

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996) geändert wird

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte, dass die Gemeindewahlordnung über einen sogenannten Initiativantrag geändert werden solle. Damit sei die Opposition vorher nicht eingebunden worden. In der Novelle der Gemeindewahlordnung würden Regelungen zum Beispiel bei der Auszählung der Wahlkarten oder Maßnahmen zur Barrierefreiheit nachgezogen. Außerdem würden mit der Anpassung der Wahlordnung die Wahlkreise Hernals und Währing zusammengelegt. Kowarik sprach auch kurz zum Regierungsmonitor der „Fortschrittskoalition“. Dort sei die Reform der Untersuchungskommission „durchgehend auf Grün gesetzt“; ihm, Kowarik, fehlten aber immer noch Verbesserungen bei der Lieferung von Dokumenten an die Kommission. Trotz einstimmiger Beschlüsse seien Dokumente nach wie vor nicht geliefert worden. Er rechnete nicht mehr mit „großen Würfen“ von der Koalition, dementsprechend rechne er auch nicht mehr mit einer Überarbeitung der Regelung zur Notkompetenz des Bürgermeisters oder einer umfassenden Reform der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen. Auch sei laut Regierungsmonitor ein „Compliance Officer im Landtag“ eingerichtet worden, von dem hätte er, Kowarik, aber noch nichts mitbekommen.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) bekräftigte, dass die Grünen der Novelle der Gemeindewahlordnung zustimmen werden. Besonders wichtig sei die Regelung zu barrierefreien Wahllokalen. Die Zusammenlegung der Wahlkreise Hernals und Währing sei notwendig und passiere, weil in Hernals zu wenig wahlberechtigte Menschen leben, erklärte Ellensohn. Das Wahlrecht bei der Gemeinderatswahl in Wien sei immer noch an die Staatsbürgerschaft gekoppelt - anders als bei der Wirtschaftskammer-Wahl oder bei der Arbeiterkammer-Wahl, kritisierte Ellensohn. Auch bei der Betriebsratswahl oder Landwirtschaftskammer-Wahl sei die Staatsbürgerschaft irrelevant: „Überall dort dürften die mitwählen, die es betrifft“, betonte Ellensohn. In der Politik gelte dieses Prinzip nicht, „sondern wir kippen da so viele wie möglich raus.“ In Wien seien prozentuell gesehen immer weniger Menschen wahlberechtigt, warnte Ellensohn. In anderen Städten könnten wenigstens EU-Bürger*innen mitstimmen, in Wien sei auch das nicht möglich, weil Wien gleichzeitig Stadt und Bundesland sei. (Forts.) ato

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