63. Wiener Gemeinderat (3)

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) meinte, dass GR Berger (FPÖ) “den Vogel abgeschossen hat”. Zu sagen, dass der Attentäter einen “Wien-Konnex” habe, weil er hier Asyl bekommen habe, sei “nicht dienlich”. Schober stellte auch fest, dass der Attentäter vom Bund und nicht von einer Magistratsabteilung Asyl bekommen habe. Vielfalt, so Schober, bereichere Wien - stelle die Stadt aber auch vor Herausforderungen. Wien habe oft genug bewiesen, dass die Stadt in der Lage sei, “Probleme zu lösen”. “Die Politik muss Rechte und Freiheit der Menschen schützen”, so Schober. Ein sicheres Umfeld sei Voraussetzung für eine erfolgreiche Stadt. Wien punkte mit gut funktionieren Blaulichtorganisationen, den Helfern Wiens und weiteren Organisationen. Diese Instanzen, so Schober, sind auch bei Naturkatastrophen und Terror für die Menschen da. Wien, so Schober, fordere mehr Polizisten. Den Ruf nach 1.500 zusätzlichen Beamten habe Schober “fraktionsübergreifend” gehört. Schober lobte den Bürgermeister, der auch beim Terroranschlag vor rund vier Jahren mit Führungsstärke direkt vor Ort gepunktet habe. Problemzonen gebe es in der Stadt natürlich - so Schober. Schober erinnerte daran, dass es auch in seiner Kindheit in den 1980ern und 1990ern Gebiete in der Stadt gegeben habe, in die zu gehen ihm seine Eltern verboten hatten und die als “Problemzonen” bekannt waren. Man habe diese Probleme lösen können, jetzt gelte es die neuen Probleme zu lösen. Wien, so Schober, kämpft gegen jede Art der Gewalt, von der häuslichen Gewalt bis zum Terrorismus. Schober sprach über die Gewalt gegen Rettungsorganisationen - von Polizist*innen bis zu Sanitäter*innen - hier forderte Schober ein entschlossenes Vorgehen. Eine vernünftige Sozial- und Bildungspolitik seien unabdingbar um Wien sicher zu machen. Das wäre auch wirtschaftlich sehr wichtig, so Schober, der auf den Tourismus verwies. Schober forderte auch einen verstärkten Austausch mit den Glaubensgemeinschaften. Schober brachte einen Antrag der SPÖ und Neos zum Thema “Sicherheit hat in Wien oberste Priorität” ein.

Ein FPÖ-Antrag zur Sicherheit in Wien wurde abgelehnt. Ein Antrag der FPÖ zu Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket wurde abgelehnt. Ein Antrag der FPÖ zu Erziehungscamps für gewaltbereite Jugendliche und Sicherheitspersonal in Brennpunktschulen wurde abgelehnt. Ein Antrag der FPÖ zum Ordnungsdienst und Sicherheitsstadtrat wurde abgelehnt. Ein Antrag der FPÖ zu Selbstverteidigungskursen für Mädchen wurde abgelehnt. Ein Antrag der ÖVP zu einer Sicherheitsoffensive wurde abgelehnt. Ein Antrag von SPÖ und NEOS zu “Sicherheit hat in Wien oberste Priorität” wurde angenommen.

Die 63. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 13.19 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) pos

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