Prüfberichte des Wiener Stadtrechnungshofes ab Dienstag online

Eine Reihe neuer Prüfberichte des Stadtrechnungshofes steht ab morgen, Dienstag, den
25. Februar 2025 gegen 9.30 Uhr, auf der Homepage des Wiener Stadtrechnungshofes im Volltext zur Verfügung.

Die Berichte beschäftigen sich mit Themen aus den Geschäftsgruppen Kultur und Wissenschaft (Stadträtin Maga Veronica Kaup-Hasler), Innovation, Stadtplanung und Mobilität (Stadträtin Maga Ulli Sima), Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke (Stadtrat KR Peter Hanke).

Die Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses des Wiener Gemeinderates, in dem diese Berichte beraten werden, findet am Mittwoch, dem 5. März unter dem Vorsitz von Gemeinderat David Ellensohn statt und ist wie immer nicht öffentlich.

Weiterführende Informationen

Prüfaufträge bzw. Prüfersuchen

In der Wiener Stadtverfassung (WStV)ist geregelt:

§ 73 Abs. 6 - [...] Der Stadtrechnungshof hat auf Beschluss des Gemeinderates, des Stadtrechnungshofausschusses, auf Ersuchen des Bürgermeisters sowie für den Bereich seiner Geschäftsgruppe auf Ersuchen des amtsführenden Stadtrates besondere Akte der Gebarungs- und Sicherheitskontrolle durchzuführen und das Ergebnis dem ersuchenden Organ mitzuteilen.

§ 73f. Abs. 1 - Der Stadtrechnungshof hat auch auf Ersuchen von mindestens 13 Mitgliedern des Gemeinderates besondere Akte der Gebarungs- und Sicherheitskontrolle durchzuführen und das Ergebnis dem Gemeinderat mitzuteilen. Jedes Gemeinderatsmitglied darf pro Kalenderjahr nicht mehr als zwei solche Ersuchen unterstützen. Darüber hinaus kann jede wahlwerbende Partei, die über so viele Gemeinderatsmitglieder verfügt, wie für die Bildung eines Klubs notwendig sind, einmal pro Kalenderjahr ein entsprechendes Ersuchen stellen, wobei dieses Ersuchen von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder dieser wahlwerbenden Partei unterzeichnet sein muss.

Sämtliche Prüfaufträge bzw. Prüfersuchen - deren Behandlung gesetzlich geboten ist - finden sich unter: www.stadtrechnungshof.wien.at

(Schluss) fre

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