Nächste Sitzungen des Petitionsausschusses am 28. Februar und 3. März 2025 im Wiener Rathaus

Sitzungen öffentlich zugänglich

Am Freitag, dem 28. Februar, und am Montag, dem 3. März, tagt der Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates im Wiener Rathaus. Der Ausschuss setzt sich aus Mandatar*innen der im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen.

Die öffentlichen Sitzungen können ohne Anmeldung besucht werden. Angesichts des begrenzten Raumes werden für die interessierte Öffentlichkeit Zählkarten beim Stadtservice (Eingang: Friedrich-Schmidt-Platz) gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, jeweils ab 8.00 Uhr ausgegeben.

Am ersten Sitzungstag am Freitag werden drei Petitionen behandelt: „Park statt Parkplatz“, „Tempo 30 auf der ‚äußeren‘ Schönbrunner Straße“ und „Gürtel: Tempo 30 in der Nacht!“. Die Sitzung in der Volkshalle beginnt am Freitag um 14.00 Uhr.

Am Montag stehen drei Petitionen auf der Tagesordnung: „Stop der Waldvernichtung am oberen Mühlwasser, 1220 Wien“, „Tempo 30 auf der Niederhofstraße“ und „Petition für die Errichtung einer Kiss & Ride Zone auf der Favoritenstraße, Höhe Hausnummer 15, 1040 Wien“. Diese öffentliche Sitzung - ebenfalls in der Volkshalle im Rathaus - startet um 11.30 Uhr.

Die Petitionseinbringer*innen werden ihre Anliegen persönlich vor dem Ausschuss vortragen. Die Rathauskorrespondenz wird über die Sitzungen berichten.

Petitionen bieten Wiens Bürger*innen die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter http://petitionen.wien.gv.at einsehbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria nötig) unterstützt bzw. eingebracht werden. (Schluss) red

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