Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen.

Petition „Park statt Parkplatz“

Petitionseinbringer Peter Pelz kam in Begleitung vor den Ausschuss und erläuterte das Anliegen der Petition. Die Strecke der Verbindungsbahn in Hietzing werde nach dem geplanten Umbau im Bereich zwischen Auhofstraße und Hietzinger Hauptstraße in einer Höhenlage von viereinhalb Meter verlaufen, was Auswirkungen auf Schulwege und Wege zur Straßenbahnlinie habe, sagte Pelz. So würden beispielsweise Radfahrende größere Umwege in Kauf nehmen müssen, da es an Querungen unter der Hochtrasse fehlen werde. Durch die Trassenführung in Hochlage werde der gesamte Bereich eine wesentliche Veränderung erleben, weshalb ein Ideenwettbewerb für die Neugestaltung im Zuge des Projekts Verbindungsbahn speziell für die Bedürfnisse der Bevölkerung und Jugend gestartet wurde. Doch auf den vorliegenden Plänen der ÖBB seien im betroffenen Bereich unter der Hochtrasse Flächen für einen Nahversorger mit großem Parkplatz und eine Polizeistation eingezeichnet. Ein Nahversorger sei an dieser Stelle nicht notwendig, da die Nahversorgung bereits ausreichend gedeckt sei, so Pelz. Die Petition fordert hingegen, dass diese Flächen der Allgemeinheit zugutekommen. Fokus soll dabei auf kulturelle Aktivitäten, Sport und sozialen Integrationsprojekten liegen, speziell auch auf Freizeitflächen für Schüler*innen der drei in der Nähe gelegenen Schulen. Ebenfalls wird die Verlegung der Polizeistation von der Preindlgasse zur neuen S-Bahn-Station Hietzinger Hauptstraße gefordert. Auch Veranstaltungsräume für Jung und Alt seien seit dem Abriss des Don-Bosco-Hauses Mangelware, so der Petitionseinbringer, der einen Kompromiss „im Sinne der Bevölkerung“ in Sachen Flächengestaltung einforderte.

Petition „Tempo 30 auf der ‚äußeren‘ Schönbrunner Straße“

Petitionseinbringerin Magdalena Axmann kam in Begleitung und trug das Anliegen persönlich dem Ausschuss vor. Gemeint ist in der Petition speziell der Bereich ab der Längenfeldgasse auf der Schönbrunner Straße im Bezirk Meidling. Vor allem die Lärmbelastung durch den Schwerverkehr sei massiv in den angrenzenden Wohnungen zu spüren und auch belastend. Oft werde in diesem Bereich nicht einmal Tempo 50 eingehalten, was durch das Erscheinungsbild der Straße mit wenigen Schutzweg-Querungen gefördert werde. Seitens der Petitionseinbringerin wird deshalb eine Radarmessung in diesem Bereich gefordert. Die Straße diene zwar als wichtige Verkehrsader im 12. Bezirk, dennoch könne in so zentrumsnaher Lage mit vielen Wohnhäusern eine Reduktion des Tempolimits erwartet werden, so Axmann. Neben der Lärmreduktion würde Tempo 30 auch die Verkehrssicherheit erhöhen sowie das Verkehrsaufkommen durch die Anrainer*innen subjektiv weniger stark wahrgenommen werden.

Petition „Gürtel: Tempo 30 in der Nacht!“

Petitionseinbringerin Franziska Freinberger kam in Begleitung vor den Ausschuss und erläuterte das Anliegen der Petition. Jeder Mensch benötige Erholungsphasen und einen ungestörten Schlaf, um gestärkt in einen aktiven Tag starten zu können. Doch für die rund 80.000 Anrainer*innen des Gürtels sei dies durch den Lärmpegel aufgrund des Straßenverkehrs oft schwer zu erreichen. Die Folgen dieser Situation könnten auch gesundheitliche Risiken sein: Lärmbelastung könne zu vielfältigen Stressreaktionen des Körpers und so zu einer höheren Krankheitsbelastung führen. Tempo 30 könnte dem entgegenwirken, so die Argumentation. Maßgeblich zu den Lärmspitzen würden auch Straßenrennen beitragen; bei einem geringeren Tempo-Limit wäre die Verhängung von Strafen für Roadrunner leichter durchzusetzen, so die Annahme. Hohe Geschwindigkeiten auf Durchzugsstraßen würden nicht dazu führen, dass es in Wohngebieten ruhiger werde. Die konkrete Forderung ist es deshalb, zwischen 20 Uhr und 7 Uhr morgens ein Tempo-Limit von 30 Stundenkilometern einzuführen, um damit einen gesunden und erholsamen Schlaf auch für die Gürtel-Anrainer*innen zu ermöglichen, zumal diese Maßnahme eine sehr günstige und rasch umsetzbare Lösung wäre.

Nächste öffentliche Sitzung am Montag

Bereits am kommenden Montag, dem 3. März, findet die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Auf der Tagesordnung stehen abermals drei Petitionen: „Stop der Waldvernichtung am oberen Mühlwasser, 1220 Wien“, „Tempo 30 auf der Niederhofstraße“ und „Petition für die Errichtung einer Kiss & Ride Zone auf der Favoritenstraße, Höhe Hausnummer 15, 1040 Wien“. Die Sitzung in der Volkshalle im Rathaus beginnt um 11.30 Uhr.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic

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