SPÖ-Wien-Klubtagung (1) – Auftakt zum Treffen des Rathausklubs

Heute, Dienstag, findet die jährliche Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs statt, dieses Mal in einer Eventlocation in der Seestadt in Wien-Donaustadt. Inhaltlich werden in mehreren Arbeitspanels Maßnahmen und Projekte zu aktuellen Themen erarbeitet. Das Motto der Klubtagung lautet „Gut für Wien“.

Begrüßungsrede

Als doppelter Gastgeber eröffnete SPÖ-Klubobmann und Donaustadt-Funktionär Josef Taucher die Tagung. Er nannte Wahl Wiens als Austragungsort der diesjährigen Tagung keinen Zufall, denn es gehe bei der kommenden Wien-Wahl Ende April um die Frage, „welchen Weg Wien in Zukunft einschlagen wird“. Wien sei und bleibe eine solidarische Stadt, in der alle Menschen die gleichen Zukunftschancen bekommen und zusammenhalten und niemand zurückgelassen werde, versprach Taucher. „Wir sind die Architekten und Gestalter der Stadt. Bei der Wahl im April wird die wichtige Entscheidung getroffen, welchen Weg Wien einschlagen wird“, meinte Taucher. Sorge bereite Taucher, dass der Rechtspopulisten immer mehr Zulauf hätten. Diese Entwicklung sei gefährlich für die Demokratie und den Zusammenhalt und führe zur gesellschaftlichen Spaltung. „Das werden wir nicht hinnehmen, sondern zeigen, dass wir die Menschen unterstützen und an deren Seite stehen - auch in Krisenzeiten“, kündigte Taucher an. Maßnahmen wie die finanzielle Unterstützung gegen die Teuerung etwa im Energiebereich würden zeigen, dass niemand in Wien im Stich gelassen werde. „Eine Wifo-Studie zeigt auf, dass Wien in der Hilfe für die Wienerinnen und Wiener ganz an der Spitze in Österreich steht - durchschnittlich mit mehr als 373 Euro pro Kopf“, so der Klubobmann. Die rot-pinke Koalition habe in den vergangenen viereinhalb Jahren 800 Projekte aufgesetzt, von denen 94 Prozent bereits umgesetzt worden seien, was im „Regierungsmonitor“ online nachzulesen sei. Taucher zählte einige „Meilensteine“ unter diesen Projekten auf: Das Klimagesetz, das demnächst im Landtag gesetzlich verankert werde, schaffe Planungs- und Investitionssicherheit im Bauwesen. In Aspern werde in mehr als drei Kilometer Tiefe nach Geothermie gebohrt, um damit künftig 20.000 Haushalte mit das Fernwärme zu versorgen - „Energie made in Vienna, die uns weiter unabhängig von russischem Gas macht“. Oder der Park der Artenvielfalt in der Donaustadt in der Größe von elf Hektar, der beispielsweise für die Bewohner*innen des nahegelegenen Stadterweiterungsgebiets Berresgasse ein grünes Wohnzimmer und Erholungsraum sei. Jedenfalls werde bis zum Wahltermin „mit voller Kraft und voller Engagement für die Wienerinnen und Wiener gelaufen, denn wir haben noch viel vor für unser Wien“, schloss Taucher.

Bürgermeister Ludwig: „Gemeinsam für ein gutes Wien“

Bürgermeister Ludwig betonte in seiner Rede die Bedeutung der bevorstehenden Wahl und stellte klar, dass man einen „schwierigen Wahlkampf“ vor sich habe. Das Ziel sei, klar zu vermitteln, welche politischen Ziele und Werte verfolgt werden.

Ludwig hob einige zentrale Punkte hervor, die für die Zukunft der Stadt wichtig seien. Dazu gehöre beispielsweise die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt. Erfahrungen aus Programmen für die ältere Generation sollen dabei für Junge adaptiert werden. Grundsätzlich stehe Wien am Arbeitsmarkt nicht schlecht da, sagte der Bürgermeister. Jedoch seien oft auch jungen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Ludwig kündigte eine eigene Arbeitsstiftung für Wienerinnen ohne Berufsausbildung an und betonte die Wichtigkeit psychischer Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, wofür die psychosoziale Betreuung im Bereich der Schulen verstärkt werden solle, insbesondere an Schulstandorten mit permanenten Teams in Favoriten und Margareten. Bis Ende des Jahres sei geplant, dieses Angebot auszuweiten, beispielsweise auf Floridsdorf und Brigittenau.

Ein weiterer Schwerpunkt sei das Gesundheitswesen, wobei Ludwig die Bedeutung der menschlichen Arbeitskraft im Pflegebereich hervorhob. Aufstiegschancen und eine angemessene Entlohnung seien zentrale Punkte, um diesen Beruf attraktiver zu gestalten.

Sicherheitsgefühl im Fokus: Mehr Securitys in den Öffis

Als besonderen Punkt strich der Wiener Bürgermeister das Thema Sicherheit hervor: Es werde, so Ludwig, Anstrengungen übernommen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Das soll unter anderem durch den Ausbau von Sicherheitspersonal im öffentlichen Raum und bei den Wiener Linien geschehen. Die Security-Teams in den Verkehrsmitteln sollen künftig 150 Personen umfassen. Auch die Gruppe Sofortmaßnahmen werde stetig erweitert, sagte Ludwig. Ludwig verwies auf die Erfolge von Maßnahmen am Praterstern und in jüngster Vergangenheit am Franz-Jonas-Platz und erneuerte seine Forderung nach einem generellen Waffenverbot im öffentlichen Raum. Man müsse ein offenes Ohr für die Sorgen der Bevölkerung haben, sagte Ludwig. Diesbezüglich werden, so Ludwig, auch Impulse aus der Zivilgesellschaft und von Religionsgemeinschaften stets aufgenommen. Der Wiener Religionsrat habe als Beispiel gezeigt, dass in Wien nach gemeinsamen Grundprinzipien gelebt werde und dieses Miteinander sehr gut funktioniere. Er hob hervor, dass es wichtig sei, an einem Strang zu ziehen und sich gleichzeitig gegenseitig zu respektieren. Zudem solle mit dem Religionsrat auch direkt in die Communities hineingewirkt werden.

Erfolge beim Klimaschutz fortführen

Ludwig stellte auch Erfolge im Bereich Klimaschutz heraus. Der Energieverbrauch pro Kopf sei von 2005 bis 2023 um 33,7 % gesunken, während der Bundesschnitt bei etwa 15,7 % liege. Dies sei ein Beleg für den erfolgreichen Klimaschutz in Wien. Der überarbeitete Stadtentwicklungsplan für die nächsten zehn Jahre rücke, so Ludwig, den Wohnbau, öffentliche Verkehrsinfrastruktur und Grünraum in den Fokus. In diesem Zusammenhang kündigte der Wiener Stadtchef auch eine Umgestaltung des stark frequentierten Donaukanals an. In einem ersten Schritt soll der Bereich rund um die Salztorbrücke begrünt und attraktiver gestaltet werden. Nähere Details würden, so Ludwig, im Laufe des Tages präsentiert.

Im Bereich Kunst und Kultur sprach sich Ludwig dafür aus, kostenlose Angebote weiter auszubauen und sicherzustellen, dass alle Menschen daran teilhaben können. „Kunst und Kultur ist nicht nur Behübschung“, sagte Ludwig.

In Krisensituationen, wie dem Ukrainekrieg, der Energiekrise und dem Jahrhunderthochwasser, habe sich gezeigt, dass Wien stets gut vorbereitet sei. Der Stadtchef betonte weiters, dass Wien im Kampf gegen die Teuerung einen solidarischen Weg eingeschlagen habe, mit maßgeschneiderten Unterstützungsmaßnahmen und dem Ausstieg aus russischem Gas.

Wien einziges Bundesland mit Wirtschaftswachstum

Wien sei das einzige Bundesland mit Wirtschaftswachstum, was auf die resiliente Wirtschaft zurückzuführen sei, setzte Ludwig fort. Internationale Betriebe siedelten sich an, und kleine sowie mittlere Unternehmen funktionierten gut, sagte der Bürgermeister Er wies darauf hin, dass Wien ein führendes Bundesland im Beschäftigungswachstum sei, mit 218 Betriebsansiedlungen aus 47 Ländern und mehr als 900 geschaffenen Arbeitsplätzen. Diese Entwicklungen zeigten, dass die Rahmenbedingungen stimmten und auch die Sozialpartnerschaft in Wien erfolgreich funktioniere.

Ludwig erinnerte außerdem an die Bedeutung der Sozialdemokratie für die Demokratie und zeigte sich zuversichtlich, dass deren Handschrift auch in der nun formierten Bundesregierung erkennbar sei. Medien, insbesondere kritische Medien wie der ORF, müssten als Kontrollinstrumente gestärkt werden, forderte Ludwig. Für Wien wünsche sich Ludwig einen „fairen Wahlkampf“, was - im Idealfall - auch mit allen anderen teilnehmenden Parteien vereinbart werden könnte.

Wien werde in Zukunft auch die Investitionen in Bildung und Pflege fortführen, etwa durch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, Maßnahmen zur Entlastung von Mieter*innen und gezielte Arbeitsmarktmaßnahmen. Wien habe gezeigt, wie ein solidarischer und zukunftsorientierter Weg aussehen könne. Als besondere Prioritäten bezeichnete Bürgermeister Ludwig das leistbare Wohnen, ein starkes Gesundheitssystem und ein chancengerechtes Bildungssystem. Im Bereich der Mobilität betonte er die Bedeutung günstiger öffentlicher Verkehrsmittel, etwa durch das 365-Euro-Jahresticket, und verwies auf laufende Bauprojekte wie die U-Bahn-Erweiterung und den Ausbau von Straßenbahnlinien. Im Wohnbau schaffe Wien aktuell rund 22.200 sozial nachhaltige Wohnungen, und Ludwig betonte, dass sich 62 % der Wiener Bevölkerung in gefördertem Wohnraum befänden. Dies sei ein Modell, das international Anerkennung finde.

Im Gesundheitswesen kündigte Ludwig Investitionen von 3,3 Milliarden Euro bis 2030 an, um Spitäler zu sanieren und auszubauen. Zusätzlich werde der niedergelassene Bereich durch 30 neue regionale Gesundheitszentren bis 2030 gestärkt. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werde Wien Ausbildungsplätze in Zukunftsberufen schaffen und junge Menschen gezielt unterstützen. Im Pflegebereich seien bereits Zulagen und Ausbildungsvergütungen eingeführt worden, und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen seien in Planung.

Ludwig betonte, dass all diese Vorhaben nur mit einem guten Wahlergebnis umgesetzt werden könnten. Er zeigte sich überzeugt, dass Wien durch gemeinsame Anstrengungen und visionäre Projekte eine gute Zukunft bevorstehe und forderte abschließend den notwendigen Zusammenhalt der Delegierten ein. (Forts.) kri

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