68. Wiener Gemeinderat (13)

Förderung an den Verein Wiener Philharmoniker

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) bedankte sich bei allen Abgeordneten, die mit dem Ende der Legislaturperiode aus dem Kulturausschuss des Wiener Gemeinderates ausscheiden werden, für ihre gute und konstruktive Arbeit zum Wohle der Wiener Kultur.

Die Förderung an den Verein Wiener Philharmoniker wurde mehrstimmig gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Öztas angenommen.

Förderung an die Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) nutze den Redebeitrag für seinen Abschied aus dem Gemeinderat. Er erinnerte daran, dass er der erste Geschäftsführer des evangelischen Flüchtlingsdienstes war. Es sei ein „schöner Abschluss“ seiner 20-jährigen Tätigkeit im Wiener Rathaus, noch einmal an die Anfänge seiner beruflichen Karriere zurückkehren zu können. Erst heute sei der Antisemitismusbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht worden. Im Schnitt wurden 4,1 antisemitische Vorfälle pro Tag registriert. Der Bericht zeige, dass auch in Wien weiterhin mit aller Kraft gegen Antisemitismus aufgetreten und angekämpft werden müsse. Anschließend ließ Kunrath einige gemeinsame Erfolge Revue passieren und bedankte sich bei allen Kolleg*innen seiner Fraktion, Mitarbeiter*innen, Wegbegleiter*innen und dem politischem Mitbewerb.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) bedankte sich im Namen ihrer Fraktion bei GR Kunrath für seinen Einsatz gegen Faschismus und Antisemitismus.

Die Förderung an die Diakonie wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Weiterer Hilfebeitrag Wiens zur Linderung der humanitären Krise in der Ukraine im Wege der Southeast European Cooperative Initiative (SECI)

GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) sagte, dass es sich bei dem zur Abstimmung stehenden Hilfebeitrag um eine Hilfe für die besonders vom Krieg betroffenen Gegenden und Gemeinden in der Ukraine handle. Dem werde seine Fraktion „selbstverständlich“ zustimmen. GR Gstöttner, der aus dem Gemeinderat ausscheidet, nutzte die Gelegenheit für einen kurzen Rückblick über die vergangenen Jahre. Er betonte die besondere Bedeutung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Kompromissbereitschaft angesichts vielfältiger Bedrohungen für ebendiese. Abschließend bedankte er sich bei Kolleg*innen und Mitarbeiter*innen.

Der Hilfebeitrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Dazugehörige Anträge (allesamt FPÖ) blieben bei den jeweiligen Abstimmungen in der Minderheit.

Sachliche Genehmigung für die Erweiterung der "Joboffensive 50Plus" des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds um die "Joboffensive für Jugendliche"

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) sagte zur Joboffensive, dass diese ein „tolles und notwendiges“ Vorhaben sei, um die Arbeitslosigkeit junger Erwachsener zu senken und deren Qualifizierung zu erhöhen. Er hoffe, dass das Vorhaben von Erfolg begleitet sein werde. Den zweiten Teil seiner Wortmeldung nutzte GR Kaske, der ebenfalls aus dem Wiener Gemeinderat ausscheidet, für einen kurzen Rückblick auf sein politisches Wirken und bedankte sich bei Bürgermeister Ludwig, allen Stadträt*innen, seiner Fraktion, Kolleg*innen und Mitarbeiter*innen.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) erinnerte an die politischen Erfolge seines Vorredners GR Kaske und bedankte sich im Namen der SPÖ-Fraktion und persönlich für seine Freundschaft.

Die Genehmigung der Erweiterung der Joboffensive wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Der öffentliche Teil des 68. Wiener Gemeinderats endete um 21.53 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) jaz

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